Politik: CDU-Finanzen: Union soll Aufklärung erschwert haben

Die Vorwürfe gegen die CDU-Führung im Zusammenhang mit der Kiep-Million und der Affäre um Schwarzgeldkonten reißen nicht ab. Die "Berliner Zeitung" berichtete, die Parteiführung habe im vergangenen November trotz entgegengesetzter Ankündigung ungenutzt eine Frist verstreichen lassen, in der sie noch aussagekräftige Bankunterlagen zu den Konten der CDU-Stiftung "Norfolk" aus der Schweiz hätte erhalten können. Dies sei "völlig aus der Luft gegriffen und falsch", erklärte Bundesgeschäftsführer Willi Hausmann.

Wie das Blatt berichtete, lief die Aufbewahrungsfrist bei der Schweizer UBS-Bank im November ab. Noch im September hatte CDU-Bundesgeschäftsführer Willi Hausmann dem Blatt zufolge im Parteispenden-Untersuchungsausschuss versichert, die Unterlagen anfordern zu wollen.

Dies sei auch geschehen, betonte Hausmann in einer schriftlichen Erklärung. Bereits im Frühjahr 2000 habe er der UBS-Bank die Vollmacht erteilt, alle dort vorhandenen Unterlagen den von der CDU beauftragten Wirtschaftsprüfern zur Verfügung zu stellen. Im Herbst habe er zudem von den Prüfern telefonisch die Auskunft erhalten, dass alle UBS-Bank-Unterlagen angefordert und den Wirtschaftsprüfern zur Verfügung gestellt worden sind. Dies habe er auch dem Untersuchungsausschuss im Oktober 2000 mitgeteilt, erklärte Hausmann. Auf eine vom Vorsitzenden des Parteispenden-Ausschusses, Volker Neumann (SPD), im März 2001 angeregte erneute Nachfrage nach Unterlagen habe die Bank noch nicht reagiert. Neumann sprach gegenüber der "Berliner Zeitung" von einem Skandal. "Die CDU-Führung unter Frau Merkel steht offenbar in der Vertuschungstradition der Kohl-Ära."

Angesichts der neuen Vorwürfe in der CDU-Spendenaffäre rief der thüringische Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) seine Partei zu mehr Solidarität mit Parteichefin Merkel auf. "Es ist nicht in Ordnung, dass alle Probleme der CDU bei der Parteivorsitzenden abgeladen werden", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Focus". Die CDU müsse lernen, mit dieser Situation zu leben und "die Nerven behalten".

Nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" soll Parteichefin Merkel vielleicht schon in der kommenden Woche in der CDU-Parteispendenaffäre vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Der Grünen-Obmann Hans-Christian Ströbele erklärte dem Blatt, er bemühe sich, Merkel für den 9. oder 10. Mai erneut vor das Gremium zu laden.

Noch in diesem Jahr wollen die Fraktionen im Bundestag über die Parteigrenzen hinweg ein neues Parteienfinanzierungsgesetz vorlegen. Wie der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt, der "Welt am Sonntag" sagte, laufen die Vorbereitungen dafür auf Hochtouren. "Im Herbst werden wir konkrete Formulierungen verabreden. Dann hoffe ich auf eine parteiübergreifende Gesetzesvorlage." Das Gesetz soll mehr Transparenz bringen, klare Strafen für Verstöße vorsehen sowie neue Obergrenzen für Spenden und staatliche Zuschüsse.

Aus den Kassen der rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsfraktion sind laut einem "Spiegel"-Bericht illegal rund 250 000 Mark an den Landesverband der Partei geflossen. Danach zahlte die Fraktion unter anderem Rechnungen für Leistungen, die in Wirklichkeit der Partei zugute kamen. Die Liste verbotener Geldflüsse reiche von Kleinspenden an Kreisverbände bis zu sechsstelligen Summen für große Kampagnen.