CDU: Flügelstreit geht weiter

Berlin - Ungeachtet des Appells von Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel zu mehr Geschlossenheit halten die Auseinandersetzungen um das künftige Profil der CDU an. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sagte, er setze weiterhin auf den Kurs einer sozialen Erneuerung. Dagegen warnte sein niedersächsischer Amtskollege Christian Wulff davor, den Richtungsstreit weiterzutreiben.

Rüttgers sagte, die "Ernsthaftigkeit der Debatte" beim CDU-Parteitag für eine längeren Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für Ältere erfordere, dass der Beschluss auch Konsequenzen habe. "Niemand wird in den Debatten das Thema der sozialen Gerechtigkeit mehr wegdrängen können", betonte Rüttgers. Er fügte hinzu: "Das Signal des Parteitags ist, dass es weiter Reformen geben wird - und dass es dabei sozial zugehen wird."

Nach Ansicht von CDU-Vorstandsmitglied Regina Görner muss die Unions-Fraktion im Bundestag nun den Parteitagsbeschluss für eine längere Auszahlung des Arbeitslosengeldes I in der großen Koalition durchsetzen. "Die Mehrheit des Parteitags für den Antrag war klar. Ich gehe davon aus, dass die Bundestagsfraktion nicht gegen den Willen der Mehrheit agieren wird und sich aktiv für die Umsetzung des Antrags einsetzt", sagte Görner, die auch IG-Metall-Vorstandsmitglied ist.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla versicherte, die Union werde die sozialpolitischen Beschlüsse des Dresdner Parteitages in der Bundesregierung umsetzen. Die Parteitagsbeschlüsse zum längeren Arbeitslosengeld und zur Lockerung des Kündigungsschutzes würden "in der Koalition von uns auf die Tagesordnung gesetzt".

Wulff: Dresden hinterlässt Fragezeichen

Dagegen warnte der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) vor einem anhaltenden Richtungsstreit in seiner Partei. "Einzelne mögen den Eindruck haben, Arbeitnehmerinteressen würden in der CDU nicht ausreichend berücksichtigt - ich halte das für falsch", sagte Wulff. Die Union müsse geschlossen dafür kämpfen, das Reformprogramm von Leipzig mehrheitsfähig zu machen.

Zugleich forderte Wulff eine stärkere Einbindung der Regierungschefs von CDU und CSU in die Auseinandersetzung mit den Sozialdemokraten. Die Länderchefs der Union müssten mehr für das Profil der Partei tun, weil sie nicht in die Räson der Koalition eingebunden seien, sagte Wulff. "Die CDU muss sich über eines klar werden: Sind die Ministerpräsidenten ein Problem, und hätten wir lieber weniger, oder sind sie eine Bereicherung, und hätten wir gern sogar noch mehr", betonte Wulff.

"Der Dresdner Parteitag hat in diesem Zusammenhang einige Fragezeichen hinterlassen", fügte der CDU-Politiker hinzu. Er wünsche sich, dass die Union erkenne, was sie in ihren Ministerpräsidenten habe.

Auch der neue CDU-Vizechef, Hessens Ministerpräsident Roland Koch, warnte vor weiteren Flügelkämpfen in der Union. Die CDU könne nur Erfolg haben, wenn sie die unterschiedlichen Strömungen auch mit den Köpfen der handelnden Personen abbilde. Der neue CDU-Vizechef ermahnte seine Partei: "Die Zeiten sind nicht geeignet für Richtungsstreite - mitten in einer schwierigen Aufgabe in der großen Koalition." (Von Manfred Rey, ddp)