Politik: CDU-Frau bestürzt über Parteikollegen

Berlin – Die Kritik an dem sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche, der mit der ultrarechten Parole „Arbeit, Familie, Vaterland“ für seine Wiederwahl wirbt, reißt nicht ab. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, forderte Nitzsche am Montag auf, sein Motto zu ändern. „Arbeit, Familie, Vaterland“ sei „problematisch“, sagte Spiegel dem Tagesspiegel und verwies auf die Historie der Parole. Während des Zweiten Weltkriegs hatte das Regime des französischen Marschalls Pétain unter demselben Motto mit Hitler-Deutschland kollaboriert. Das „Vichy-Regime“ beteiligte sich auch an der Deportation von Juden. Außerdem wirbt die NPD mit „Arbeit, Familie, Vaterland“. Nitzsche sollte deshalb „kreativ genug sein, ein eigenes, demokratisches Wahlkampfmotto zu finden“, sagte Spiegel.

In den vergangenen Tagen hatten prominente Politiker, darunter Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und Grünen-Chefin Claudia Roth, Nitzsche hart attackiert. Aus der CDU bekam er Rückendeckung. Inzwischen gibt es aber auch dort kritische Äußerungen. Nitzsches Motto sei „Schleichwerbung für die Rechten“, warnte Christdemokratin Hanna-Renate Laurien, Vizechefin des Vereins „Gegen Vergessen – Für Demokratie“ am Montag in Berlin. Die Ex-Schulsenatorin der Stadt sprach von einem „bestürzenden Beispiel“. Nitzsche selbst weigerte sich, mit dem Tagesspiegel zu sprechen.

Auch Politikwissenschaftler halten Nitzsches Parole für bedenklich. „So wird die Hemmschwelle gesenkt, NPD zu wählen“, sagte Parteienforscher Richard Stöss von der FU Berlin. Der an der TU Chemnitz lehrende, eher konservative Politologe Eckhard Jesse hält eine Parole mit den Begriffen Arbeit, Familie und Vaterland für legitim – aber Nitzsche hätte sie nicht in der problematischen, von Vichy-Regime und NPD propagierten Kombination verwenden sollen. Unterdessen warnten in Berlin das Anne-Frank-Zentrum, „Gegen Vergessen – Für Demokratie“ und die Initiative „Gesicht zeigen!“ davor, dass im Wahlkampf das Problem Rechtsextremismus untergeht. Einen entsprechenden Aufruf haben 720 Personen, darunter zahlreiche Prominente, und Vereine unterzeichnet.