Politik : CDU-Generalsekretär: Alle stehen hinter Leyen

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Berlin - So schnell ist Ursula von der Leyen vermutlich noch nie vor Journalisten weggelaufen wie an diesem Montag nach dem CDU-Präsidium. Man hört nur ein „Ich will rasch …“, dann ist die Familienministerin schon im Sprint draußen vor der Tür des Konrad-Adenauer-Hauses. Von der Leyen will nichts darüber erzählen, wie die CDU-Spitze über ihren Kinderkrippenvorstoß diskutiert hat, zum ersten Mal mit ihr übrigens – bei der letzten Debatte war sie nicht dabei.

Die CDU-Frau muss aber auch nichts sagen. Das erledigt Generalsekretär Ronald Pofalla ganz in von der Leyens Sinne: „Unmissverständlich klarstellen“ wolle er, sagt Pofalla, dass sich das Parteipräsidium einvernehmlich hinter das Ziel der Ministerin gestellt habe, „in wenigen Jahren“ das Problem unzureichender Kleinkinderbetreuung zu lösen. Und dass die Partei von der Leyen „außerordentlich dankbar“ sei dafür, dass sie dieses Thema nach vorne gebracht habe.

Tatsächlich, versichern Teilnehmer, hat in der Sitzung niemand prinzipielle Einwände erhoben, auch nicht Fraktionschef Volker Kauder. Das mag daran gelegen haben, dass über jene offenen Finanzierungsfragen, mit denen Kauder seine Skepsis gegen den Vorstoß der Ministerin begründet, nur indirekt gesprochen worden ist. Kauders Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen hat das getan mit dem Hinweis, egal, wie man Verfassungs- und Zuständigkeitsfragen beurteile, müsse die CDU politisch entscheiden, ob sie für den Tagesstättenausbau Bundesgelder ausgeben wolle oder nicht.

Das Thema ist aber mit Blick auf die angekündigte Krippenkonferenz mit Ländern und Kommunen Anfang April nicht weiterverfolgt worden; bis dahin soll ein Finanzierungsvorschlag stehen. Auch von der Leyens Ausbauziel von 750 000 Betreuungsplätzen war nicht ausdrücklich Gegenstand des verkündeten Einvernehmens im CDU-Präsidium. Immerhin gibt Angela Merkels General zu Protokoll, er persönlich habe „überhaupt keinen Zweifel“, dass diese Bedarfszahl richtig sei. bib

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