CDU-Grundsatzprogramm: Spagat zwischen Konservatismus und Erneuerung

Die Beratungen über das neue CDU-Grundsatzprogramm gehen in den nächsten Wochen in die Schlussphase. Anfang Dezember sollen die neuen Leitsätze auf dem Parteitag in Hannover verabschiedet werden. Der vom Vorstand schon verabschiedete Entwurf, in dem ein Spagat zwischen Bewahrung und Erneuerung versucht wird, hat folgende Schwerpunkte:

GRUNDWERTE: Die CDU will sich weiter an ihren alten Grundwerten Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit orientieren. Neu ins Programm wird das Leitbild einer "Chancengesellschaft" aufgenommen.

INTEGRATION UND LEITKULTUR: Die CDU bekennt sich zur "schwarz-rot- goldenen Fahne" und zur Nationalhymne. Als Bedingungen des Zusammenlebens werden unter anderem die Beherrschung der deutschen Sprache, die Anerkennung der Grundlagen des Grundgesetzes und der respektvolle Umgang miteinander genannt. Dieses umfassende Verständnis mache die "Leitkultur in Deutschland" aus. Deutschland wird als Integrationsland bezeichnet.

FAMILIE: Die Ehe ist nach dem Verständnis der Union das "Leitbild der Gemeinschaft von Mann und Frau". Die Entscheidung von Menschen, die in anderen Formen der Partnerschaft ihren Lebensentwurf verwirklichen, werde respektiert. Der Wahlfreiheit zwischen Familie und Beruf wird breiter Raum gewidmet. Dazu gehört auch die Forderung, den Kindergartenbesuch mittelfristig beitragsfrei anzubieten.

ARBEIT: Die Ablehnung flächendeckender Mindestlöhne wird bekräftigt. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes soll an die Dauer der Beitragszahlung gekoppelt werden.

INNERE SICHERHEIT: Die CDU plädiert für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Der "politische Islamismus" und der "terroristische Islamismus" werden als besondere Gefahren bezeichnet.

GESUNDHEIT: Es wird weiter für den Umbau der gesetzlichen Krankenversicherung plädiert - hin zur Einführung eines solidarischen Prämienmodells mit Kapitaldeckung.

HAUSHALT/STEUERN: Spätestens bis Mitte des nächsten Jahrzehnts will die CDU ein grundsätzliches Neuverschuldungsverbot einführen. Auch eine große Steuerreform ("einfach, niedrig, gerecht") wird angestrebt.

UMWELT/ATOM: Bis 2020 will die CDU die Treibhausgas-Emissionen um mindestens 30 Prozent gegenüber 1990 senken. Bis dahin soll der Anteil regenerativer Energien am Gesamtenergieverbrauch mindestens 20 Prozent betragen. Die Laufzeiten für Atomkraftwerke sollen verlängert werden. (mit dpa)