Politik: CDU hat Merz-Abgang nicht verdaut

Berlin - Nach dem angekündigten Rückzug des ehemaligen Unionsfraktionschefs Friedrich Merz (CDU) aus der Politik streitet die CDU offen über Konsequenzen. Der Wirtschaftsflügel der Fraktion bangt um seinen Einfluss. Der haushaltspolitische Sprecher Steffen Kampeter griff Merz und Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) wegen ihrer Kritik am Kurs der Koalition scharf an. „Jeder muss begreifen, dass Politik keine Selbsterfahrungsgruppe ist“, betonte Kampeter und fügte hinzu: „Statt mit uns selbst müssen wir uns mit den politischen Aufgaben beschäftigen.“ Wer das nicht wolle, trage nicht zur Regierungsfähigkeit der Union bei.

Nach Ansicht des CDU-Wirtschaftsexperten Laurenz Meyer kann die Union in der großen Koalition gegenwärtig mehr eigene Positionen verwirklichen als in einem Regierungsbündnis mit den Liberalen. „Das muss man mal ganz offen sagen: Wir können mit der SPD aus unserer Sicht viele Dinge leichter durchsetzen als mit der FDP“, sagte Meyer dem Sender N24.

Andere CDU-Politiker mahnten dagegen eine Stärkung des wirtschaftspolitischen Profils ihrer Partei an. Die Union müsse darauf achten, dass sie sich nicht komplett aus der Wirtschaftspolitik verabschiede, sagte der Chef des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Michael Fuchs. Er könne es nachvollziehen, „dass Merz in der großen Koalition kaum noch Lust verspürt hat, Politik zu machen“. Der CDU-Abgeordnete Günter Krings sagte, Merz werde als „Vorzeigefigur“ fehlen, an der sich viele in der Partei ausgerichtet hätten. „Er war unser bester Redner und der klarste Ordnungspolitiker der CDU.“ ddp

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