Politik: CDU Hessen: Koch: Krise gemeistert

Gut ein Jahr nach Bekanntwerden der CDU-Finanzaffäre in Hessen hat die Partei ihre Finanzen reformiert und die heiße Phase des Kommunalwahlkampfes eröffnet. "Wir haben unsere schwerste Krise gemeistert", sagte Hessens Ministerpräsident und Parteichef Roland Koch am Samstag beim Parteitag in Gießen. Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom Donnerstag sei klar, dass CDU und FDP in Hessen bis 2003 regieren und sich dann zur Wiederwahl stellen würden. Bis zum 18. März müsse die Partei im Kampf um die Rathäuser im Land "Geschlossenheit und Entschlossenheit" zeigen.

Die Delegierten nahmen mit absoluter Mehrheit ein strenges Finanzstatut an, das die Kreisverbände für falsche Angaben in Rechenschaftsberichten haftbar macht und Auslandskonten verbietet. Proteste gab es gegen den Plan, von haupt- und ehrenamtlichen Mandatsträgern Sonderabgaben zu verlangen. Die Partei will damit ihre Finanzen sanieren, die unter einer zurückgegangenen Spendenbereitschaft leiden.

Sonderabgaben könnten "Turbulenzen mit weit reichenden Folgen" haben, warnte der Fuldaer CDU-Ortsvorsteher Hubert Jung. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass die Kleinen für die Fehler der Großen zahlen müssten, kritisierte der Kasseler CDU- Bundestagsabgeordnete Jürgen Gehb. Trotz der Widerstände wurde aber auch dieser Teil angenommen. Ortsvorsteher müssen damit künftig 20 Prozent ihrer Entschädigungen abführen, Hauptamtliche zahlen künftig 200 bis 300 Mark im Monat.

Koch beschwor die Mitglieder in einer fast 90-minütigen Rede, Solidarität mit der Bundesspitze und untereinander zu wahren. "Punkte macht man gegen den politischen Gegner, nicht gegen politische Freunde", rief der Landesvorsitzende. Die Bundesspitze mit Angela Merkel und Friedrich Merz müsse in Loyalität und ohne Eifersucht führen, die Partei müsse sie aber auch unterstützen.

Der Landeschef rief die CDU auf, selbstbewusst in den Kommunalwahlkampf zu gehen. Die CDU-geführte Landesregierung habe in zwei Jahren 350 Millionen Mark für die Kommunen zusätzlich bereitgestellt. Die Versprechen der Koalitionsvereinbarung seien "exakt wie eine Blaupause" erfüllt worden.

Der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, dankte Koch für die hessische Unterstützung in Berlin. "Wir sind ein Team in Berlin und wir bleiben ein Team", sagte er. Vor der Landtagswahl 1999 habe die Hessen-CDU einen Rückstand von 13 Prozentpunkten in wenigen Wochen aufgeholt. 18 Monate vor der Bundestagswahl habe die Partei deshalb keinen Grund, verzagt zu sein, meinte Merz.