Politik: CDU im Nordosten will Bündnis gegen NPD

Anklam - Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern will ein eigenes „Bündnis für Demokratie“ gegen den Vormarsch der NPD vor allem in Vorpommern schmieden. Die CDU-Landtagsfraktion lud Parteien, Verbände, Vereine und Anti- rechts-Initiativen für diesen Mittwoch nach Anklam ein, um „konkrete und schnell wirksame Strategien für ein mutiges bürgerschaftliches Engagement bis in die kleinste Gemeinde“ zu entwickeln, sagte Fraktionschef Armin Jäger. Was die Schweriner SPD/PDS-Landesregierung bislang an Förderprogrammen und Erlassen produziert habe, sei gut gemeint, reiche aber nicht aus. „Wir müssen jetzt vor Ort in vielen einzelnen Aktionen mit den Bürgern diskutieren und Alternativen zur NPD aufzeigen.“ Unter anderem wolle man Kommunalpolitiker „argumentationsfest“ gegen die Parolen der Rechten machen. Die CDU will den Einzug der NPD in den Landtag bei der Wahl im nächsten Spätsommer verhindern. Jäger sieht eine erhebliche Gefahr für das Image des Tourismuslandes Mecklenburg-Vorpommern, wenn die Rechtsextremen im Parlament wären.

Laut Verfassungsschutz will sich die NPD nach Sachsen nun in Vorpommern etablieren. Bei der Bundestagswahl im September kam sie in der CDU-Hochburg auf 4,5 Prozent. In Anklam und manchen Dörfern drumherum erzielten die Rechtsextremen zweistellige Ergebnisse. Bei der Kommunalwahl 2004 schaffte es die NPD in drei Kreistage und mehrere Gemeindeparlamente. Seit längerem arbeitet die NPD mit zahlreichen „Kameradschaften“ in Vorpommern zusammen und versucht, sich ein „bürgerliches“ Image zu geben. Ihre Mitglieder gründen Bürgerinitiativen, organisieren Stadtteilfeste, arbeiten in Tanz- und Trachtenvereinen mit. Außerdem werben sie in zahlreichen Aufmärschen in den vorpommerschen Kleinstädten für ihr rechtes Gedankengut.