CDU: Im schwarzen Labor

Berlin - Mit Flügelschlagen ist das bei Parteien so eine Sache. Es macht Wind, gelegentlich sogar Aufwind. Fällt es allzu intensiv aus, kann es Politiker aber auch zum Absturz bringen. Peter Radunski kann davon ein Lied singen.

Immer wieder habe er Flügelkämpfe wie die der letzten Tage kurz vor Beginn des eigentlichen Wahlkampfs erlebt, sagt der langjährige Wahlkampfmanager der CDU. Der Kanzlerin rät er zur Gelassenheit: „Angriffe aus Bayern kann sie ruhig aussitzen“, sagt Radunski. Dass das ab einem gewissen Lärmpegel nicht mehr so einfach ist, konnte man am Dienstag gut beobachten. Unions-Fraktionschef Volker Kauder, dem selbst einige hinter vorgehaltener Hand zu wenig Profil vorwerfen, versuchte es mit einem morgendlichen Machtwort: Wer ständig mit Mahnungen an die Öffentlichkeit trete, sollte stattdessen den Bürgern „mehr die Politik der Union erklären“, sagte er im Deutschlandfunk. Zwar stehe die Union in den Meinungsumfragen noch nicht so da, „wie wir dastehen sollten“. Angela Merkel sei aber nun mal „die gewählte Parteivorsitzende“. Sie mache eine gute Arbeit als Bundeskanzlerin. Auch der niedersächsische CDU-Vorsitzende David McAllister gab der Kanzlerin ausdrücklich Rückendeckung. „Wir sind kanzlertreu“, sagte McAllister und beklagte den für die CDU „schädlichen“ Streit; ähnlich äußerte sich auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer.

Zu den Hauptkonfliktpunkten selbst sagten Kauder, McAllister und Böhmer indes wenig: Hat die CDU-Chefin die Stammwähler der Union überhaupt noch im Blick? Wie soll die Parteispitze darauf reagieren, dass 19 Prozent dieser Wähler die Union nicht mehr wählen wollen, wie gerade eine Emnid-Umfrage ergab? Wie problematisch war es, den Papst zu kritisieren, die Vertriebenen zu verprellen und Banken zu verstaatlichen?

Peter Radunski hat darauf eine sehr einfache Antwort. Zwar sei „die Frage der Orientierung“ wichtig. „Die nach der materiellen Sicherheit in Zeiten der Krise ist im Wahlkampf aber entscheidender – ebenso wie das, was die Wähler nicht wollen, nämlich Ungewissheit unter Rot- Rot-Grün“. Der als junger Reformer geltende CDU-Generalsekretär in NRW, Hendrik Wüst, schlägt in die gleiche Kerbe. „In Zeiten der Krise sind Sicherheit und Verlässlichkeit ganz entscheidend für die Wähler“, sagt Wüst. Den unionsinternen Streit nennt er „einen ganz normalen Vorgang“. Jetzt müsse es darauf ankommen, wirtschaftliche Vernunft und soziale Sicherheit unter einen Hut zu bringen – eine klare Warnung an die Parteiführung in Berlin, die Fehler eines zu neoliberalen „Arbeitgeberwahlkampfs“ wie im Jahr 2004 zu wiederholen. „Die Union ist keine neoliberale Partei“, davor warnt auch Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen.

Warum die Unions-Strategen derart deutlich auf den Aspekt der Sicherheit eingehen, hat einen schlichten Hintergrund: Der CDU-Wähler ist im Durchschnitt alt – und er ist Empfänger von Transfers wie Renten oder Arbeitslosenhilfen. Weitere „Modalwerte“, wie die Wahlforscher diese noch immer für den wichtigsten Teil der Unionsklientel zutreffenden Durchschnittseigenschaften nennen, kommen hinzu: katholisch, gering gebildet. Um diesen Durchschnittswähler zu erreichen, müsse sich die CDU „auf ihre eigenen Stärken besinnen“, fordert Peter Radunski: „Sie sollte froh sein, dass sie eine Kanzlerin hat. In der K-Frage liegt Angela Merkel weiterhin weit in Führung. Die Kanzlerin ist der Orientierungspunkt. Die CDU muss das gut pflegen und im Wahlkampf einsetzen.“ Der heutige PR-Berater bei der Agentur Publicis erwartet deshalb einen Lagerwahlkampf und einen „last-minute-swing zur Sicherheit“. Matthias Jung gibt ihm recht: Wenn die Union Geschlossenheit zeige und auf die Kanzlerin setze, dann könne sich ihr Kanzlerbonus positiv auf das Ergebnis der Gesamtpartei auswirken. „Ihre Beliebtheit auch bei potenziellen SPD-Wählern kann wahlentscheidend sein. Sie ist vergleichbar mit der Beliebtheit von Gerhard Schröder bei Unionswählern 2002 und 2005“.

Dass es mit der Geschlossenheit und der erhofften Hinwendung zur Kanzlerin noch nicht weit bestellt ist, zeigte dagegen Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich, der sich zu solchen Fragen nur selten äußert. Im „Deutschlandradio Kultur“ beklagte der CSU-Politiker die „aggressive Stimmung“ in Teilen der Stammwählerschaft. Sein Beruhigungsmittel fällt dabei anders aus als von den CDU- Wahlkämpfern beschworen. Notwendig seien „ klare Signale“ an Mittelständler und Vertriebene“. Die habe bisher in erster Linie die CSU ausgesendet.