CDU in Sachsen: Heftige Kritik an Wahlkampf-Post

Die Linken in Sachsen sowie die "Union der Mitte" in der CDU haben der CDU im Freistaat vorgeworfen, die DDR in die Nähe des Nationalsozialismus zu rücken. Konkret geht es um Fotos, die die sächsische Union auf ihrem Facebook-Account veröffentlicht hatte. Ein Foto der im Februar 1945 durch Bomben zerstörten Dresdner Innenstadt wurde dabei mit einem Bild aus Görlitz von 1990 kombiniert und mit einem Spruch versehen: „Sozialismus hat nur für Leid gesorgt. Egal ob ... national oder „real existierend“.“

„Der Vergleich ist auf vielen Ebenen reichlich daneben. Nationalsozialismus und die DDR auf eine Ebene nebeneinander zu stellen, ist eine mustergültige Verharmlosung des Faschismus und der Naziverbrechen inklusive des Holocaust“, erklärte Linken-Landeschefin Antje Feiks am Sonntag in Dresden.

Der CDU-Facebook-Post erzeugte viel Aufmerksamkeit und wurde hundertfach kommentiert.

„Dies damit zu begründen, dass im Begriff Nationalsozialismus das Wort Sozialismus auftaucht, macht einen sprachlos. Wer so etwas sagt, denkt vermutlich auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten“, erklärte Feiks weiter. Ihre Partei wirbt zur Landtagswahl am 1. September für einen modernen und demokratischen Sozialismus. „Unsere Vorstellung vom demokratischen Sozialismus unterscheidet sich sowohl vom ungezügelten Kapitalismus wie vom bürokratischen Staatssozialismus“, sagte Spitzenkandidat Rico Gebhardt.

Auch einige Unionsvertreter stimmten in diese Kritik an dem Facebook-Post der CDU-Sachsen ein, darunter der Christdemokrat Tobias Bringmann auf Twitter.

Tobias Bringmann ist ehemaliger Sprecher der CDU in Baden-Württemberg und Mitglied des losen Verbundes von CDU-Mitgliedern die sich "Union der Mitte" nennen. Sie wollen der konservativen "Werteunion" im innerparteilichen Richtungsstreit etwas entgegensetzen. Auf Twitter schrieb Bingmann: "Ich brauchte Zeit, um das zu verdauen. Was soll der Unfug mit dem Vergleich? Die Führung der DDR war tägliches menschenverachtendes Unrecht, das nur ungenügend aufgearbeitet wurde. Stimmt. Dies mit den Nazis zu vergleichen, ist aber historisch einfach nur dumm."

Die sächsische Union indes verteidigte ihr Vorgehen. „Die beiden Bilder zeigen, wohin sozialistische Experimente geführt haben. Wir haben kein Interesse an Wiederholung“, sagte Partei- und Regierungschef Michael Kretschmer der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Soziale Marktwirtschaft, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hätten Sachsen nach 1990 die Möglichkeit geschaffen, den heutigen Wohlstand zu erarbeiten.

„Die Linkspartei wirbt in Sachsen auf Plakaten für die Rückkehr zum Sozialismus. Das können wir so nicht stehen lassen“, sagte der Generalsekretär der sächsischen CDU, Alexander Dierks. Der Sozialismus nehme den Menschen ihre individuellen Freiheiten und sei leistungsfeindlich: „Es ist ein gefährlicher Irrglaube, dass es einen gewandelten, demokratischen Sozialismus geben könnte.“ (mit dpa)

Sebastian Rauball