CDU: Kauder pfeift Kritiker in der Union zurück

Wenn es einen berechtigten Grund gebe, dürfe kritisiert werden, sagte Kauder (CDU) am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. Das müsse aber nicht unbedingt öffentlich geschehen. "Es gibt Telefone und Handys, bei Kritikpunkten kann man anrufen und das besprechen." Er räumte zugleich ein, dass die Union ihre Politik besser erklären müsse.

Die Fragen, ob Banken enteignet werden müssten oder ob eine Automobilfirma für den Staat existenziell wichtig sei, seien "unglaubliche Sachen", sagte Kauder. "Dass wir Politik nicht ausreichend erklären, macht einen Teil der Irritationen aus", sagte Kauder. Die Union handle auf der Grundlage von sozialer Marktwirtschaft und orientiere sich am christlichen Menschenbild. "Die Union steht für die Freiheit des Marktes und die Solidarität mit Bedrängten", fasste Kauder die Opel-Problematik zusammen. Eine Bürgschaft könne Opel nur erwarten, wenn die Firma eine "Perspektive" habe. Auch solle der "Steuerzahler so günstig wie möglich" dabei herauskommen.

Mit Blick auf die Debatte über die Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach sagte Kauder: "Da kommt die SPD und kritisiert an Erika Steinbach rum, zugleich geht ihr Ehrenvorsitzender Gerhard Schröder und gibt dem größten Holocaust-Leugner, dem Präsidenten vom Iran, die Hand. Da sind doch die Dinge verschoben." Die Vertriebenen seien mit ihren Positionen bei den Unionsparteien "richtig aufgehoben". Von der SPD hätten sie hingegen "überhaupt nichts zu erwarten."

Niebel: Der Basis "bleibt nur noch die Flucht"

Die FDP warf Merkel unterdessen vor, sich von den politischen Grundauffassungen ihrer Parteibasis abgekoppelt zu haben. Er kritisiere nicht, dass sie Kompromisse mit dem Regierungspartner suche, sagte Generalsekretär Dirk Niebel dem "Hamburger Abendblatt" vom Dienstag. "Aber wie sie es tut, das ist das Problem." Wenn die Basis der Union auf die Politik ihrer Führung keinen Einfluss mehr habe, "bleibt ihr nur noch die Flucht zu uns Liberalen mit unserem klarem Kurs", sagte Niebel. "20 Steuererhöhungen in drei Jahren, planwirtschaftlicher Gesundheitsmurks und nun noch das Enteignungsgesetz - die Union weicht immer weiter vom Pfad der erfolgreichen Sozialen Marktwirtschaft ab." (küs/AFP)