CDU-Klausur: Merkel setzt sich gegen Kritiker durch

Wochenlang murrte die CDU-Basis über die Modernisierungspläne ihrer Vorsitzenden. Angela Merkel hingegen sieht sich nach der zweitägigen Klausurtagung der Parteispitze in ihrem Vorhaben bestätigt: Der CDU-Vorstand verabschiedete einstimmig und ohne Enthaltung ein entsprechendes Strategie-Papier, wie Merkel in Berlin mitteilte. Die Zustimmung zu der sogenannten Berliner Erklärung werte sie als breite Unterstützung für ihren Kurs.

Die Parteivorsitzende sprach von einer "ehrlichen Klausurtagung". Um die grundsätzliche Ausrichtung der CDU als Volkspartei festzulegen, sei eine intensive Auseinandersetzung wichtig gewesen.

In den vergangenen Wochen war aus der Parteibasis Unmut über Merkel laut geworden. Kritiker warfen ihr vor, konservative Werte und Fragestellungen zu vernachlässigen. Merkel versteht die CDU dagegen als eine "Volkspartei für jeden". Sie sagte, die Partei wolle für jedermann ein Angebot machen: "Für Stammwähler, die schon lange auf die CDU vertrauen und genauso für die, die noch nicht immer bei uns waren und vielleicht bei anderen Parteien keine Antworten finden, die sie zufriedenstellen."

Mit Blick auf das Spitzentreffen mit FDP-Chef Guido Westerwelle und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer am kommenden Sonntag verneinte die Kanzlerin jegliches Konfliktpotenzial. In einem Sechs-Augen-Gespräch wollen die Parteichefs Lösungen zu den Streitthemen der schwarz-gelben Koalition besprechen, beispielsweise die Möglichkeit einer Steuerreform im Jahr 2011.

Merkel sagte, sie sehe in dieser Frage keinen Dissens mit der FDP. Sie sei sich mit Westerwelle einig, dass vor einer Entscheidung über die Details der Steuerreform zunächst die Steuerschätzung im Mai abgewartet werden solle. "Da sehe ich überhaupt gar kein Problem", sagte die Kanzlerin.

Teile der FDP sehen dies allerdings anders und fordern in jedem Fall eine Neuregelung. FDP-Vizechef Andreas Pinkwart forderte die Koalition auf, umgehend mit den Arbeiten für eine große Steuerreform zu beginnen. Es wäre falsch, zunächst die Steuerschätzung im Mai abzuwarten, sagte der stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen der Zeitung Die Welt.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, AFP