Politik: CDU lehnt Mindestlohn kategorisch ab Ministerpräsidenten sind auch gegen tariflich ausgehandelte Modelle / SPD hält am Konzept fest

Berlin - In den Unions-Ländern wächst der Widerstand gegen die Pläne von Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) für einen Mindestlohn. Dabei hat sich auch Müntefering selbst längst von der Forderung eines „flächendeckenden und einheitlichen Mindestlohns“ verabschiedet. Inzwischen plädiert Müntefering nur noch für „branchenspezifische, tarifliche Mindestlöhne“. Doch selbst dagegen formiert sich Widerstand.

„Für die CDU ist ein Mindestlohn nicht akzeptabel, wenn er Arbeitsplätze gefährdet“, sagte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller dem Tagesspiegel. Sein sächsischer Kollege Georg Milbradt bezeichnete Mindestlöhne als „ökonomischen Unsinn“. In strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands sei heute schon die Arbeitslosigkeit hoch. „Durch Mindestlöhne würden weitere zigtausend Jobs verloren gehen“, warnt er.

Bis Ende November will eine Arbeitsgruppe der Koalition unter Leitung von Arbeitsminister Müntefering ein gemeinsames Konzept für den Arbeitsmarkt vorlegen. Dazu sollen nach dem Willen der SPD auch Mindestlöhne gehören. Neben der Gesundheitsreform ist die Neuordnung des Arbeitsmarktes das zweite große Reformprojekt der Koalition.

Doch selbst diese abgespeckten Pläne stoßen in der Union auf Skepsis – mit einer Ausnahme: Das Kabinett hat Ende August beschlossen, für die 850 000 Gebäudereiniger in Deutschland einen Mindestlohn einzuführen. Das hatten Union und SPD bereits im Koalitionsvertrag vereinbart. Die Gebäudereinigungsbranche wird ins Entsendegesetz aufgenommen, sodass die tarifvertraglich vereinbarten Mindestlöhne für alle Unternehmen in Deutschland verpflichtend werden. „Bei den Gebäudereinigern kann ich den Mindestlohn unterstützen, weil die Arbeit ortsgebunden ist und nicht abwandern kann“, sagt Müller.

In anderen Branchen halte er Mindestlöhne aber für problematisch. „Überall dort, wo Mindestlohnregelungen sich nicht an der Produktivität orientieren, sollte man davon Abstand nehmen, wenn die Gefahr der Verlagerung der Arbeit ins Ausland besteht. Das gilt auch für die Zeitarbeitsbranche“, sagte der Saar-Ministerpräsident. Die SPD würde das Entsendegesetz gerne auf die Zeitarbeitsbranche ausdehnen – und sieht sich darin durch die Tarifpartner bestärkt. Nachdem zwei Arbeitgeberverbände der Zeitarbeitsbranche (IGZ und BZA) in diesem Jahr mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund einen Mindestlohn ausgehandelt hatten, waren sie an Müntefering mit der Bitte herangetreten, diesen über die Aufnahme ins Entsendegesetz für die gesamte Branche verbindlich zu machen. Dieser Vorschlag wird auch vom nordrhein-westfälischen Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) unterstützt.

Doch bei Sachsens Ministerpräsident Milbradt dominieren grundsätzliche Bedenken. „Ist der Mindestlohn zu niedrig und hat der Einzelne nicht mehr in der Tasche, bleibt es ein Beitrag zur Bürokratie. Steigen aber tatsächlich die Löhne, was ja die Befürworter wollen, dann kostet Mindestlohn Arbeitsplätze und die Arbeitslosigkeit steigt“, sagt er. Für dieses Instrument gelte daher: „Das Gegenteil von gut ist gut gemeint.“

Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am vergangenen Dienstag vor Unternehmern gesagt hatte, einen „flächendeckenden, einheitlichen Mindestlohn“ werde es mit ihr nicht geben, hatten das viele so aufgefasst, als wäre die Debatte vom Tisch. Doch der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte der „Berliner Zeitung“ am Wochenende: „Ich habe nicht wahrgenommen, dass sie den Mindestlohn beerdigt hat.“ Seine Partei werde das Ziel „tarifvertraglicher Lösungen“ für Mindestlöhne jedenfalls nicht aufgeben: „Über das Wie kann man mit uns reden, über das Ob nicht.“ Tatsächlich hatte Merkel lediglich das Mindestlohn-Modell für erledigt erklärt, das auch ihr Vizekanzler nicht mehr will. Dennoch dürfte die Debatte zwischen den Koalitionspartnern über Münteferings Konzept im Dezember nicht einfach werden. mit deh