CDU: "Leitkultur" wird Programm

Berlin - Der Entwurf stelle eine gute Grundlage für die Debatten bis zum Parteitag im Dezember dar, sagte der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse CDA Karl-Josef Laumann. Die Grundsatzprogrammkommission beendete am Montag nach einjährigen Beratungen ihre Arbeit. Der Entwurf wird am Dienstag in Berlin präsentiert.

An den Grundwerten Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit hält die CDU fest. Auch blieben "alle Wurzeln der CDU" enthalten, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, der die Kommission leitete. Neue Akzente will die CDU in der Familien- und Umweltpolitik setzen. Das Ehegattensplitting soll zum Familiensplitting ausgebaut werden. Die CDU bekennt sich zudem zu ambitionierten Klimazielen, will aber an der Atomenergie "auf absehbare Zeit" festhalten.

"Arbeit für alle ist ein Kernstück sozialer Gerechtigkeit"

In das Programm aufgenommen wird der Begriff "Leitkultur". Pofalla hob in dem Zusammenhang das klare Bekenntnis zum Grundgesetz, das "Erfordernis der deutschen Sprache" und das "Bewusstsein und das Wissen um die deutsche Geschichte und den sich daraus ergebenden Konsequenzen" hervor.

Die Vollbeschäftigung bleibt Ziel der CDU. "Arbeit für alle ist ein Kernstück sozialer Gerechtigkeit", heißt es im Programmentwurf. Die CDU bekennt sich zur Tarifautonomie und fordert die Tarifparteien auf, Teile ihrer Verantwortung in die Betriebe abzugeben. Die Arbeitnehmer sollen stärker am Erfolg und Kapital der Unternehmen beteiligt werden. Sittenwidrige Löhne sollen verboten werden.

Zankapfel Kündigungsschutz

Der Kündigungsschutz soll flexibler gestaltet werden. Zugleich soll die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes an die Dauer der Beitragszahlung gekoppelt sein. Laumann betonte den Zusammenhang zwischen beiden Forderungen. "Man kann nicht den Kündigungsschutz liberalisieren und die Arbeitslosenversicherung lassen, wie sie ist", sagte der CDA-Chef. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) forderte erneut Änderungen am Kündigungsschutz.

Laumann betonte, der Programmentwurf mache deutlich, dass die CDU nicht beim Leipziger Reformparteitag 2003 stehen geblieben sei. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) forderte "Zuspitzungen" im Entwurf. So sollte noch deutlicher formuliert werden, was die Familie für die Gesellschaft bedeute. Auch ein klareres Bekenntnis zu Eliten mahnte Müller an.

Programm mit Personen verknüpfen

Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, beklagte, in der Vergangenheit habe die CDU moderne Beschlüsse wie zum Familienbild und zu Reformen wie in Leipzig oft wieder in Frage gestellt. "Das stärkt unsere Glaubwürdigkeit nicht", sagte Mißfelder. Er forderte zugleich, Inhalte besser mit glaubwürdigen Personen zu verbinden, wie dies in der Familienpolitik mit Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) gelungen sei.

Der Programmentwurf soll Anfang Juli vom CDU-Bundesvorstand beschlossen werden, im September und Oktober auf Regionalkonferenzen diskutiert und Anfang Dezember auf dem Parteitag in Hannover verabschiedet werden. Das aktuelle Programm stammt von 1994. (tso/ddp)