Politik: CDU lenkt bei Hartz IV für Osten ein

Berlin In der Union wächst die Bereitschaft, die Leistung für Langzeitarbeitslose im Osten auf das Westniveau anzuheben – von 331 Euro im Monat auf 345 Euro. „Es gibt keine sachliche Begründung, die Differenz von 14 Euro zu behalten“, sagte Sachsen-Anhalts Staatssekretär Reiner Haseloff (CDU) dem Tagesspiegel am Sonntag. „Wir sollten aufhören, die alte DDR weiter abzubilden“, so Haseloff. Während die SPD das ALG II angleichen will, hatte die Union das im Wahlkampf abgelehnt. SPD-Chef Franz Müntefering und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel haben unterdessen ein hartes Vorgehen einer großen Koalition gegen den Missbrauch von Arbeitslosengeld II angekündigt. Dass „Leute rumtricksen, kann man nicht akzeptieren“, betonte der SPD-Chef mit Blick auf die Kostenexplosion bei Hartz IV in einem Interview mit dem „Spiegel“. Tsp

Seite 24

-