CDU: Merkels Gegner sind zu schwach für eigene Partei

In Umfragen liegen CDU/CSU derzeit nur noch bei 30 Prozent. In den vergangenen Monaten hat die CDU sechs Ministerpräsidenten verloren, darunter das konservative Schwergewicht Roland Koch. In der Partei schwelt ein Streit darüber, ob der Partei unter der Führung von Angela Merkel das Konservative abhanden gekommen ist und wie parteiintern mit Kräften am rechten Rand umgegangen wird.

Die Berliner CDU-Fraktion sorgte kürzlich für Aufsehen, weil sie den Abgeordneten René Stadtkewitz ausschließen will. Der Islamkritiker hatte den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. Landes- und Fraktionschef Frank Henkel sieht dadurch das Ansehen der Fraktion beschädigt.

Stadtkewitz, der nach Kritik an seiner islamfeindlichen Haltung bereits im vergangenen Jahr aus der CDU ausgetreten war, der Fraktion aber weiterhin angehört, schließt nun nicht aus, bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2011 mit einem Ableger von Wilders "Freiheitspartei" anzutreten. Auf abtrünnige CDU-Wähler wird er dabei kaum zählen können, meint Parteienforscher Oskar Niedermayer von der FU Berlin. "Die Wähler am rechten Rand der CDU sind wertkonservativ. Das heißt aber nicht, dass sie rechtspopulistischen Ideen gegenüber aufgeschlossen sind."

Parteien wie die von Wilders oder die ebenfalls islamfeindliche Bewegung Pro Deutschland haben nach Niedermayers Ansicht hierzulande keine großen Erfolgsaussichten. "Gruppierungen, die in irgendeiner Form das deutsche Volk überhöhen, haben aufgrund unserer Vergangenheit beim Wähler keine Chance", betont er. Das zeigten auch Beispiele wie die NPD oder die Republikaner.

Einer Partei, die die enttäuschten wertkonservativen Anhänger der Union auffinge, würde der Politologe aber durchaus Wahlerfolge zutrauen, auch wenn er das Wählerpotenzial auf "deutlich unter zehn Prozent" schätzt. "Nach dem angekündigten Rückzug von Roland Koch gibt es in der CDU niemanden mehr, der diese Wähler anspricht." Mit jemandem wie dem scheidenden hessischen Ministerpräsidenten gäbe es einen prominenten Kopf - nach Niedermayers Ansicht eine unbedingte Voraussetzung dafür, dass eine neue Partei sich überregional etablieren kann.

Doch Roland Koch zieht es in die Wirtschaft. Auch andere konservative Kritiker von Parteichefin Merkel wie der ehemalige Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz haben mehrfach ihr Desinteresse an einer Abspaltung von der CDU deutlich gemacht.

Eine Identifikationsfigur hält auch Politologe Heinrich Oberreuter für unabdingbar für eine mögliche konservative Partei rechts von der Union. "Aber ich habe Zweifel, dass jemand die Kraft aufbringt", sagt der Parteienforscher, der an der Universität Passau lehrt. Die Konservativen in der Union seien zu unterschiedlich. Es gebe Leute mit einem konservativen Familien- und Gesellschaftsbild, solche mit einer konservativen Einstellung zu ethischen Fragen und solche mit einem christlich-konservativen Blick auf die Dinge. "Der Mappus-Konservatismus ist nicht der Merz-Konservatismus", umschreibt Oberreuter, die inhaltlichen Konfliktlinien.

An eine Protestpartei aus den eigenen Reihen, wie es sie bei der SPD mit der WASG gab, die inzwischen mit der Linken fusioniert ist, glaubt der Parteienforscher deshalb nicht. "Linke sind effizienter, wenn es um die Organisationsfähigkeit geht." Die Not bei den Konservativen in der Union sei zwar groß, reiche aber als Klammer für eine neue Partei nicht aus. "Leute wie Koch oder Merz wissen das und sind zu klug, um solch ein Wagnis einzugehen", sagt Oberreuter.

In der Tat wäre es wohl ein Kraftakt eine neue politische Kraft rechts neben der Union zu etablieren. Denn selbst wenn sich ein oder mehrere prominente Köpfe finden würden, würde das noch nicht ausreichen. "Neben den personellen Voraussetzungen für eine solche Partei gibt es auch keine strukturellen", stellt Oskar Niedermayer fest. Es fehle eine Organisation, die Mitglieder aufnimmt vom Ortsverein bis hoch zum Bundesvorstand.

Trotz des Wähler- und Personalschwunds muss die Union nach Einschätzung der Wissenschaftler derzeit nicht mit Konkurrenz aus den eigenen Reihen rechnen. Die Union stehe traditionell auf vielen Säulen. Die Konservative werde unter der Führung von Merkel schwächer, sei aber nicht weggebrochen. Niedermayer: "Ein Teil der Anhänger hofft auf Besserung, ein anderer Teil bleibt bei Wahlen einfach zu Hause."