Politik: CDU-Minister in NRW gegen Steinbrücks Steuerpläne

Düsseldorf - Der Düsseldorfer Finanzminister, Helmut Linssen (CDU) warnt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und seinen Bundeskollegen Peer Steinbrück (SPD) vor „unfinanzierbaren Abenteuern“ bei der Unternehmensteuerreform. „Ich befürchte“, schreibt er in einem Brief an beide, „dass die bisher diskutierten Modellansätze entweder hinsichtlich ihrer Finanzierbarkeit oder ihrer politischen Mehrheitsfähigkeit an Grenzen stoßen“. Linssen bezweifelt, dass es beim jüngst von Steinbrück vorgelegten Konzept bei Steuerausfällen von acht Milliarden Euro pro Jahr bleibt. In einem dem Tagesspiegel vorliegenden internen Vermerk heißt es: „Zielvorgabe, nicht überprüfbar.“

Linssen ist gleichwohl klar, dass die Unternehmensteuersätze sinken müssen. „Die Erwartungshaltung von Unternehmen und Verbänden ist groß.“ Er verlangt aber, „dass die Politik Spielräume ausnutzt, ohne die öffentlichen Haushalte zu überfordern“. Seinem Brandbrief legte er ein eigenes Reformkonzept bei, das von Fachleuten im eigenen Haus konzipiert worden ist, die früher für Peer Steinbrück gearbeitet haben. Linssen schlägt eine Senkung der Unternehmensteuern auf 18 Prozent vor und plädiert für moderate Veränderungen an der Gewerbesteuer, um die Gemeinden nicht zu überfordern. Freiberufler will er nicht einbeziehen. Insgesamt landet Linssen mit seinem Konzept bei einer Gesamtbelastung von 32,5 Prozent, während Steinbrück die magische Grenze von 30 Prozent zu unterschreiten versucht.

Linssen sieht neben den geringeren Einnahmeausfällen einen wesentlichen Vorzug seines Vorschlags darin, dass die Veränderungen über einen längeren Zeitraum gestreckt werden können. Im ersten Schritt will er den Körperschaftsteuersatz von 25 auf 18 Prozent senken. Für Kapitalgesellschaften liegt die Gesamtsteuerbelastung dann bei 32,5 Prozent, für darüber hinaus ausgeschüttete Dividenden bleibt sie – wie bisher – bei 52,44 Prozent. Während Steinbrück sowohl größere als auch kleinere Personengesellschaften in die Reform einbeziehen will, sieht Linssen nur Handlungsbedarf bei Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten oder Umsätzen höher als 50 Millionen Euro. „Im Mittelpunkt“, schreiben Linssens Fachleute, „steht eine Entlastung für die Unternehmen und nicht für ihre Anteilseigner“. An anderer Stelle warnen sie vor zu weitreichenden Änderungen: „Noch niedrigere Steuersätze erscheinen nicht finanzierbar und würden die Körperschaftsteuer zu einer Trivialsteuer degradieren.“