CDU nach Wahlniederlage in Hamburg: Annegret Kramp-Karrenbauer wirft SPD Schmutzkampagne vor

Die scheidende CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat bei ihrer Pressekonferenz am Montag schwere Vorwürfe gegen die SPD und deren Generalsekretär Lars Klingbeil erhoben. Sie warf ihm vor, dass er seit Monaten eine „Diffamierungs- und Schmutzkampagne“ fahre und immer wieder kritisiere, dass sich die CDU nicht klar genug von der AfD distanziere. Die Bundes-CDU habe „ein eindeutiges Abgrenzungsverhältnis zur AfD“.

„Dann soll er die Konsequenz ziehen und seine Partei auffordern, diese Regierung zu verlassen mit der CDU“ - oder er solle die Angriffe einstellen, ergänzte sie. Bisher habe Klingbeil weder das eine noch das andere getan. „Also kann ich es nur als eine ganz bewusste Diffamierungs- und Schmutzkampagne werten nach dem Motto: Irgendwas wird schon hängenbleiben.“

Lars Klingbeil reagierte bei seiner Pressekonferenz, die direkt im Anschluss and die von Kramp-Karrenbauer stattfand und wies die erhobenen Vorwürfe zurück. Nach der Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten in Thüringen mit den Stimmen von AfD und CDU habe er sich gefragt, ob er in den Monaten vorher nicht hätte lauter sein müssen, sagte Klingbeil. „Das ist ein Tabubruch, der begangen wurde im Thüringer Landtag, von dem sich die CDU, so glaube ich, über lange Zeit nicht erholen wird.

Weil die Frage, ob man nicht doch zusammenarbeitet, immer wieder gestellt werden wird.“ Das werde im nächsten Jahr in Sachsen-Anhalt zu erleben sein, nach Klingbeils Worten wahrscheinlich auch in Mecklenburg-Vorpommern.

Klingbeil bekräftigt seine Forderung

„Insofern ist es richtig, dass wir darauf hinweisen, dass die CDU hier eine Tür aufgemacht hat, die sie dringend wieder schließen muss“, sagte er. „Wenn ich mir anschaue, dass man die Werteunion nicht in den Griff bekommt, dann hat die CDU dort Glaubwürdigkeit herzustellen, und das ist etwas, woran diese Partei jetzt täglich arbeiten muss.“ Annegret Kramp-Karrenbauer glaube er, dass sie „fest entschlossen ist, diese Tür zuzumachen“, das glaube er auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak.

Klingbeil hatte in der Vergangenheit mehrfach von der CDU gefordert, sich klar von der AfD abzugrenzen. Nach der Wahl in Hamburg hatte er gesagt, das schlechte Ergebnis der CDU hänge damit zusammen, dass die CDU unklar sei in ihrer Abgrenzung nach rechts und ihrem Umgang mit der AfD.

Im November hatte Klingbeil Kramp-Karrenbauer zum Eingreifen aufgefordert, nachdem 17 CDU-Funktionäre in einem Schreiben gefordert hatten, nach der Landtagswahl in Thüringen in ergebnisoffene Gespräche mit der AfD zu treten. „Ich frage mich, wann die Parteiführung in Berlin endlich mal hart durchgreift gegen diejenigen in den eigenen Reihen, die den Rechtsextremen offen die Hand ausstrecken.“ , hatte er damals auch gegenüber dem Tagesspiegel gesagt.

Kramp-Karrenbauer kündigte am Montag an, dass der auf dem Parteitag am 25. April ein neuer CDU-Vorsitzender gewählt werden soll. Demnach werden die prominenten Anwärter für den CDU-Parteivorsitz noch diese Woche erklären, ob sie für das Amt kandidieren wollen. Die Wahl auf dem Parteitag sei dann „für uns auch das klare Signal für den Kanzlerkandidaten oder die Kanzlerkandidatin“, sagte Kramp-Karrenbauer.

(dpa, Tsp)