CDU-Parteitag: K-Frage bleibt bei der Union Chefsache

Die CDU wird ihren nächsten Kanzlerkandidaten nicht durch eine Urabstimmung der Mitglieder bestimmen. Beim Bundesparteitag am Samstag in Leipzig lehnten 79 Prozent der Delegierten entsprechende Anträge ab. Damit unterstützten sie Kramp-Karrenbauers Anspruch, als Parteichefin die Kandidatenkür im kommenden Jahr selbst zu steuern. Wegen Zweifeln an ihrer Eignung gab es vor dem Parteitag viel Kritik an ihr, die unter anderem zu dem Urwahlvorschlag führte.

Generalsekretär Paul Ziemiak sprach sich in Leipzig für die Parteiführung gegen die Urwahlanträge aus und warnte die CDU vor zu viel Beschäftigung mit sich selbst. Er nannte die Vorsitzendensuche der SPD mit 23 Regionalkonferenzen und einer zweifachen Mitgliederbefragung als abschreckendes Beispiel. „Die Menschen wollen Antworten auf ihre Fragen, nicht auf unsere Fragen.“ In einer gefeierten Rede sprach sich auch der Chef der bayerischen Schwesterpartei, Markus Söder, gegen eine Urwahl der CDU aus – die CSU würde in der Frage doch gerne „ein kleines bisschen mitreden“.

Als mögliche Konkurrenten Kramp-Karrenbauers gelten in der K-Frage NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Gesundheitsminister Jens Spahn sowie Friedrich Merz – der sich nach zuletzt scharfer Kritik an der Bundesregierung in Leipzig recht zahm gab. Söder seinerseits hat es bisher vermieden, sich selbst als Kandidaten ins Spiel zu bringen. Kramp-Karrenbauer hatte am Vortag die Vertrauensfrage gestellt und die Aufgabe ihres Amtes als Vorsitzende angeboten, wenn die Unzufriedenheit über ihren Kurs zu groß sei. Mit minutenlangen Ovationen wurde diese Machtprobe klar zu ihren Gunsten entschieden. Aber die Kanzlerkandidatur, auf die sie den Erstzugriff hätte, ist weiterhin offen.

Die Kanzlerin in der Gastrolle

Nachdem durch das Zerwürfnis zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer wegen des Asylstreits 2018 noch ein Bruch zwischen CDU und CSU drohte, haben es Söder und Kramp-Karrenbauer geschafft, die beiden Parteien wieder miteinander zu versöhnen. „Wir sind eine Familie, wir sind nur gemeinsam stark“, betonte der bayerische Ministerpräsident. Er erklärte die AfD zum Feind: „Sie ist die neue, wahre NPD.“ Die Grünen seien dagegen der Hauptgegner. Ihn rege die Doppelmoral auf, wenn die Grünen etwa in Brandenburg 1000 Meter Mindestabstand für Windräder zu Siedlungen unterstützten, die Grünen im Bund dies aber bekämpften. Dem aktuellen Koalitionspartner SPD attestierte er eine Depression. „Lädt man jemanden zu sich nach Hause ein, (...) der den ganzen Abend jammert?“, fragte er unter Jubel.

Kanzlerin Angela Merkel verfolgte den gesamten Parteitag, den ersten seit 14 Jahren, bei dem sie nur eine Gastrolle hatte, auf dem Podium. Offene Kritik an ihr und der großen Koalition gab es kaum – aber den großen Wunsch der Basis nach mehr eigenem Profil. 2020 soll ein neues CDU-Grundsatzprogramm stehen.

Strenge Auflagen für Huawei

Bei einer der wichtigsten strategischen Weichenstellungen für die Zukunft entschieden die Christdemokraten, dass der chinesische Netzwerkausrüster Huawei nur unter strengen Auflagen am neuen 5G-Mobilfunknetz beteiligt werden darf – so muss nachgewiesen werden, dass es keine Beeinflussung durch einen „fremden Staat“ gibt und das Parlament soll mitentscheiden können. Aber es wurde kein Huawei-Ausschluss beschlossen.

In dem Fall hätte Merkel fürchten müssen, dass das deutsche Vorgehen von China als Protektionismus angesehen worden wäre und zu Gegenmaßnahmen für deutsche Firmen geführt hätte.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, der Initiator des Kompromissantrages, machte aber noch einmal klar, für wie problematisch er einen Huawei-Einsatz hielte: Die großen chinesischen Unternehmen müssten mit dem chinesischen Geheimdienst kooperieren. „Dem chinesischen Staat, der kommunistischen Führung können wir nicht das deutsche 5G-Netz anvertrauen.“ Auch der frühere Postminister Christian Schwarz-Schilling warb in Leipzig für europäische Lösungen, um diese kritische Infrastruktur vor Spionage und Sabotage zu schützen.