Politik: CDU-Parteitag: "Schröder legt Aufschwung in Ketten"

Die CDU hat auf ihrem kleinen Parteitag am Montag in Stuttgart Laurenz Meyer zum neuen Generalsekretär gewählt und zugleich eine harsche Kampfansage an die rot-grüne Bundesregierung gerichtet. Parteichefin Angela Merkel warf Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vor, er lege "den Aufschwung in Ketten". Wer in der Verantwortung "steht und nichts macht, der gehört entmachtet - und das werden wir machen. Basta, Schröder!", sagte die CDU-Chefin. Nicht festlegen will sich die Partei derzeit in der Frage, ob sie sich der CSU-Forderung nach Abschaffung des individuellen Grundrechts auf Asyl anschließt.

Von dem Parteitag solle das Signal ausgehen, dass die "CDU weiß, was sie will, wohin sie will und warum sie es so und nicht anders macht", schwor Merkel die Delegierten auf die Bundestagswahl im Jahr 2002 ein. Unter dem Motto "Bildungsvorsprung für Deutschland" beschloss die Partei neue Leitsätze zur Bildungspolitik.

Der 52-jährige Nordrhein-Westfale Meyer erhielt 99 von 100 gültigen Stimmen. Ein Delegierter stimmte gegen Meyer, sechs enthielten sich. Meyer tritt die Nachfolge von Ruprecht Polenz an, der im Oktober vom Amt des Generalsekretärs zurückgetreten war. Polenz war vorgeworfen worden, die rot-grüne Regierung nicht hart genug attackiert zu haben. Meyer, der formell noch von einem großen Parteitag im nächsten Jahr bestätigt werden muss, gilt als deutlich kämpferischer. In seiner Rede vor dem Parteitag warf er Schröder eine "egoistische" und "kalte Politik" vor.

Beim Thema Zuwanderung warf Merkel der Bundesregierung vor, kein schlüssiges Konzept zu haben. Schröder werde scheitern, wenn er glaube, das so wichtige Thema "mit einem Schnellschuss a la Green-Card lösen zu können". Die CDU habe dagegen ein Gesamtkonzept im Blick. Als einen Eckpunkt nannte sie unter anderem das "Ja zu einer generellen Zuwanderung". Dies lehnt die CSU allerdings bisher ab. Überdies gehörten die "Eindämmung des Asylmissbrauchs und Ja zur Integration" untrennbar zusammen, sagte Merkel. Die von der CSU geforderte Abschaffung des individuellen Asyl-Grundrechts allerdings müsse die Zuwanderungskommission der Partei erst einmal ohne vorherige Festlegung diskutieren.

Mit Blick auf die Debatten um Ausländerpolitik als Wahlkampfthema betonte Merkel, die CDU lasse sich die Themen auch von Schröder nicht vorschreiben. Merz sagte, die Union habe mit den Themen Zuwanderung und Integration "wieder die gleiche Augenhöhe mit der Regierung erreicht". "In zwei Jahren muss der rot-grüne Spuk in Berlin beendet sein", forderte Merz.

Inhaltlicher Schwerpunkt war die Bildungspolitik: Baden-Württembergs Kultusministerin Annette Schavan bezeichnete Bildung und Lernen als "Schlüssel für die Innovationsfähigkeit unserer Gesellschaft". Der Aufbruch in die "lernende Gesellschaft" sei als Motor für kulturelle, soziale und ökonomische Entwicklungen die "entscheidende Quelle für Wettbewerbsvorteile". Die CDU sprach sich unter anderem für die Einführung von islamischem Religionsunterricht an Schulen aus. Offen blieb, ob sich die CDU für die Einführung von Studiengebühren einsetzen will. Dies soll geprüft werden.