Politik: CDU-Politiker aus Kuba ausgewiesen

Berlin Der Unions-Fraktionsvize Arnold Vaatz ist kurz vor der Teilnahme an einem Dissidententreffen aus Kuba ausgewiesen worden. Der sächsische CDU- Bundestagsabgeordnete war am Montag als Privatperson nach Kuba gereist, um dort mit Mitgliedern der Opposition und Angehörigen politischer Gefangener zu reden sowie am Freitag an der „Versammlung zur Förderung der Zivilgesellschaft“ teilzunehmen. Zu dem Treffen hatten kubanische Oppositionelle geladen, die EU hat offiziell einen Beobachter entsandt. Mit Vaatz wurde auch der tschechische Senator Karel Schwarzenberg ausgewiesen, ein Vertrauter des früheren Präsidenten Vaclav Havel. Der hatte zusammen mit dem früheren polnischen Solidarnosc-Chef Lech Walesa das Treffen auf Kuba unterstützt. Zwei polnischen Abgeordneten war die Einreise auf die seit über 40 Jahren von Fidel Castro und seiner kommunistischen Partei regierten Insel verweigert worden. Das Auswärtige Amt bestellte den kubanischen Botschafter ein. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) nannte das kubanische Vorgehen „nicht akzeptabel“. Es sei ein legitimes Anliegen deutscher und europäischer Abgeordneter, sich auch mit Oppositionellen und Bürgerrechtsgruppen zu treffen. Der frühere DDR-Bürgerrechtler Vaatz war am Donnerstagabend in seinem Hotel verhaftet worden. Er habe die Gründe nicht mitgeteilt bekommen, sagte Vaatz, auch sei ihm die Kontaktaufnahme mit der deutschen Botschaft verweigert worden.

Die EU in Brüssel, die zu Jahresbeginn die Sanktionen gegen Kuba gelockert hatte, zeigte sich enttäuscht. „Dies sind nicht die richtigen Schritte, die wir von der kubanischen Regierung erwarten“, sagte ein Sprecher. Der CDU-Außenpolitiker Friedbert Pflüger sagte, das Castro- Regime zeige mit der Ausweisung sein wahres Gesicht. Die Bundesregierung müsse sich dafür einsetzen, die Sanktionen wieder aufleben zu lassen. Grünen- Chefin Claudia Roth forderte, die kubanische Regierung müsse Repressionen beenden und Reformen in Richtung Demokratie und Rechtstaat einleiten. afk

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