Politik: CDU-Politiker: Köhler hat falsch gehandelt

Berlin - Aus der Union gibt es ungewöhnlich offene Kritik am Vorgehen von Bundespräsident Horst Köhler bei der Prüfung von Gesetzen. Der Fraktionsgeschäftsführer der CDU/CSU, Norbert Röttgen, bewertete am Dienstag Köhlers Entscheidung, das Verbraucherinformationsgesetz nicht zu unterzeichnen, als sachlich falsch und formal problematisch. „Wir sind weiterhin der Auffassung, dass es absolut verfassungskonform ist“, sagte Röttgen. Köhler hatte das Gesetz abgelehnt, weil nach seiner Auffassung mit der Föderalismusreform nur noch die Länder, nicht aber der Bund den Gemeinden Aufgaben auferlegen dürfen. Röttgen, der an der Reform maßgeblich beteiligt war, hielt dem entgegen, untersagt worden sei lediglich eine mit Kosten verbundene Übertragung neuer Aufgaben.

Der CDU-Politiker äußerte zudem die Auffassung, dass nach Staatslehre und Praxis der Bundespräsident ein Gesetz nur anhalten könne, wenn im Verfahren oder im Inhalt eindeutig die Verfassung verletzt worden sei. Mit seinem Veto habe Köhler es aber unmöglich gemacht, die strittige Frage dem für die verfassungsrechtliche Überprüfung zuständigen Bundesverfassungsgericht überhaupt vorzulegen.

Der Deutsche Anwaltsverein warf der Koalition zunehmende Nachlässigkeit bei der Gesetzgebung vor. „Die handwerkliche Qualität ist ganz klar schlechter geworden“, sagte Vorstandsmitglied Ulrich Schellenberg. Seit der Wiedervereinigung benötige man immer mehr Änderungsgesetze und Korrekturen. Ausbaden müsse das die Justiz. Als Grund nannte Schellenberg, dass „an vielen Baustellen gleichzeitig gearbeitet“ werde. Zugleich kämen Gesetze unter „unglaublichem Zeitdruck“ und ohne korrigierende Expertenanhörung zustande. bib/raw

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