Politik: CDU-Politiker will Rockern ans Vermögen

Wiesbaden - Der Zugriff auf illegal erworbene Vermögen krimineller Rocker soll nach Ansicht des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, des Hamburger Innensenators Heino Vahldieck (CDU), erleichtert werden. Vahldieck hält es für notwendig, dass bei Ermittlungen gegen Rocker und generell gegen Personen aus dem Spektrum der organisierten Kriminalität die Tatverdächtigen selbst belegen müssen, ob ihr Vermögen aus legalen Quellen stammt. Können sie es nicht, würde beschlagnahmt.

Bislang gilt in Deutschland der Grundsatz, der Staat müsse einem Beschuldigten eine Straftat, wie den illegalen Erwerb von Vermögen, nachweisen. „Der Gedanke an eine moderate Umkehr der Beweislast“ dürfe kein Tabu sein, wenn die Bekämpfung von Geldwäsche gestärkt werden soll, sagte Vahldieck am Mittwoch bei der Herbsttagung des Bundeskriminalamts (BKA) in Wiesbaden.

BKA-Präsident Jörg Ziercke unterstützte Vahldieck. Von den Erfolgen der italienischen Behörden bei der Abschöpfung illegaler Gewinne könne man in Deutschland „nur träumen“. In Italien, wo bei Ermittlungen zu Mafiavermögen die Umkehr der Beweislast gilt, seien im vergangenen Jahr 1,3 Milliarden Euro beschlagnahmt worden, sagte Ziercke. Die deutschen Behörden hätten hingegen bei der organisierten Kriminalität nur knapp 100 Millionen Euro abschöpfen können.

Ziercke deutete auch an, die Innenminister mehrerer Bundesländer prüften, Rockergruppen zu verbieten. Zuletzt wurden im April in Schleswig-Holstein ein Ableger der Hells Angels in Flensburg sowie einer der Bandidos in Neumünster aufgelöst. Vahldieck berichtete von positiven Erfahrungen Hamburgs mit dem Verbot der örtlichen Hells Angels im Jahr 1983. Es gebe in der Stadt kein offizielles Clubhaus, keine Ausfahrten oder sonstige Veranstaltungen, bei denen Hells Angels offen und in ihrer „Kutte“ auftreten. Vahldieck schränkte jedoch ein, verschwunden sei Rockerkriminalität aus Hamburg nicht. Frank Jansen