Politik: CDU rechnet mit höheren Pflegebeiträgen

Berlin - Vor dem Spitzentreffen der Koalition am Sonntag hat die CDU die Versicherten auf höhere Pflegebeiträge eingestimmt. Die dringend nötigen Leistungsverbesserungen für Demenzkranke und Angehörige von Pflegebedürftigen seien „nicht ohne Beitragserhöhungen zu schaffen, zumal die Beiträge in anderen Bereichen sinken werden“, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der „Leipziger Volkszeitung“. Dem Vernehmen nach visiert die CDU dabei eine Größenordnung von rund 0,3 Prozentpunkten an.

Aus CSU-Kreisen kam am Donnerstag vorsichtige Zustimmung. Allerdings hat Parteichef Horst Seehofer seine Fachpolitiker diesbezüglich schon einmal zurückgepfiffen. Auch Teile der FDP wollen von Beitragserhöhungen nichts wissen. Dagegen hat sich Gesundheitsminister Daniel Bahr, ebenfalls FDP, gehütet, eine Anhebung von vornherein auszuschließen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) vertritt seit langem den Standpunkt, dass Beitragserhöhungen aufgrund der steigenden Zahl von Pflegebedürftigen unumgänglich seien. Die Arbeitgeber müssten mit ins Boot, lautet seine Devise. Und in Regierungskreisen war zu hören, wenn nun auch Gröhe für höhere Beiträge werbe, geschehe dies „ja wohl kaum ohne den Segen der Parteivorsitzenden“.

Um die Beitragssteigerung erträglich zu halten, sympathisieren viele in der Union mit dem Vorschlag des CDU-Experten Jens Spahn, die medizinische Behandlungspflege in den Heimen der Krankenversicherung zu übertragen. Nach Spahns Rechnung würden auf diese Weise 1,6 Milliarden Euro frei. Die Verlagerung wäre eine „elegante Lösung“, ist zu hören. Aus logischer Sicht gehöre dieses Leistungsspektrum ohnehin zu den Krankenkassenaufgaben. Der Gesundheitsfonds sei derzeit prall gefüllt, „das täte dort niemandem weh“. Und mit der zusätzlich nötigen kleinen Beitragsanhebung könnten sich auch die Arbeitgeber arrangieren.

Nun sei es „ein Gebot der Gerechtigkeit, bei der Pflegeversicherung einen entscheidenden Schritt nach vorne zu machen“, postulierte der CDU-General. Das klingt diesmal nach festem Vorsatz – und beschwingt die der Dauervertagung überdrüssigen Parteiexperten. Die Koalition habe „Erwartungen geweckt, denen wir auch gerecht werden sollten“, sagte Spahn dem Tagesspiegel. Im Zentrum der anliegenden Reform müssten Demenzkranke und pflegende Angehörige stehen, „beide Gruppen sind auf unsere Unterstützung angewiesen“. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels sei es aber auch „wichtig, eine Demografiereserve aufzubauen, die die Belastungen in der Zukunft für die Beitragszahler abfedert“.

Die Parteivorsitzenden müssten über zwei wesentliche Fragen entscheiden, sagte Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) dem Tagesspiegel. „Erstens, wie viel Geld man in die Hand nehmen will und zweitens, wie die Rücklage gestaltet werden soll.“ Wenn diese „Weichenstellungen“ erfolgt seien, könnten die Fachpolitiker „mit der Reform dann zügig weiterkommen“.Rainer Woratschka