Politik: CDU Sachsen: Ex-Blocki gegen Ex-Wessi

Nun ist es amtlich: In der sächsischen CDU wird es auf einem Parteitag am 15. September zu einer Kampfkandidatur um den Landesvorsitz kommen. Am Freitag haben sich erwartungsgemäß die beiden Kandidaten erklärt: Umweltminister Steffen Flath, der von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf unterstützt wird, und Ex-Finanzminister Georg Milbradt (CDU) wollen sich um die Nachfolge von Amtsinhaber Fritz Hähle bewerben, der sich (ausdrücklich zu Gunsten Flaths) zurückzieht.

Die Vorstellung der beiden Kandidaten hätte unterschiedlicher nicht sein können. Etwas aufgeregt, mit fast feierlich ernster Miene verkündete Flath seinen Entschluss. Mit "erzgebirgischer Mentalität" habe er lange abgewogen. Schließlich sei es ja auch keine leichte Entscheidung, die Nachfolge der so erfolgreichen Vorsitzenden Biedenkopf und Hähle anzutreten. Es war mehr als ein formaler Vorgang, als Flath in Biografisches abschweifte, seinen Eintritt in die DDR-CDU, um als Abteilungsleiter seines Betriebes dem Werben der SED zu entgehen. Um Ämter habe er sich nie bemüht, er sei immer geholt worden, als stellvertretender Landrat in Annaberg, als Generalsekretär der Sachsen-CDU 1995, als Minister 1999. Die Botschaft ist klar: Er will für den zurückhaltenden Osten und für Kontinuität stehen, für einen harmonischen Übergang von Biedenkopf auf die nächste Politikergeneration. Die Partei sei in gutem Zustand.

Das sieht der gebürtige Westfale Milbradt anders. Er will die Partei auf Vordermann bringen und gegenüber Fraktion und Kabinett aufwerten. Selbstbewusst stellte er am Freitag gleich den von ihm für den Erfolgsfall auserkorenen künftigen CDU-Generalsekretär vor: den jungen Grimmaer Landtagsabgeordneten Hermann Winkler. In einem mehrseitigen Papier hat Milbradt - von Biedenkopf 1990 nach Sachsen geholt und von Biedenkopf zu Jahresanfang wegen unterschiedlicher Meinungen über die Nachfolgeregelung entlassen - Thesen zur Partei formuliert: Ausgangssituation, Herausforderungen, Defizite, Aufgaben, Schlussfolgerungen. "Aufbruch" lautet Milbradts Stichwort. Die Partei habe mit der politischen Entwicklung nicht Schritt gehalten, was von der Persönlichkeit Biedenkopfs lange kompensiert worden sei. Doch diese Zeit gehe jetzt zu Ende. Die Mitgliederzahl sei niedrig, der Wählerverlust in den großen Städten alarmierend, die Verankerung im "vorpolitischen Raum" nicht gelungen. Neue Projekte sollen her. Ein Generationswechsel sei nicht einfach die Hinwendung zu Jüngeren, sondern zu zukünftigen Fragestellungen. Nun soll die Parteibasis entscheiden, drei Regionalkonferenzen sind anberaumt.

Ralf Hübner