Politik: CDU schlägt Einladung von Andrea Fischer aus

Die Union hat am Freitag ein von Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) angebotenes Gespräch über eine gemeinsame Gesundheitsreform abgelehnt. CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Schäuble erklärte nach Angaben eines Sprechers, er sehe nach der Verabschiedung der rot-grünen Reform im Bundestag "weder eine Basis noch eine Notwendigkeit" für ein Gespräch. Fischer hatte am gleichen Tag Schäuble in einem Schreiben zu einem "Meinungsaustausch über das weitere Vorgehen" bei der Gesundheitsreform eingeladen. Auch der für die Unions-geführten Länder eingeladene baden-württembergische Regierungschef Erwin Teufel sagte ab.

Mit der Mehrheit von SPD und Grünen hatte der Bundestag am Donnerstag die umstrittene Gesundheitsreform verabschiedet. Das Gesetz hat jedoch kaum Aussichten, in der verabschiedeten Form in Kraft zu treten, weil die Koalition im Bundesrat auf die Zustimmung der Union angewiesen ist. Bereits in der Debatte hatte Schäuble von Fischer angebotene Gespräche davon abhängig gemacht, dass sie das Gesetz zurücknimmt.

Ein Sprecher Teufels (CDU) begründete die Absage des Ministerpräsidenten damit, dass es vor der Gesetzgebung für die Koalition genügend Gelegenheiten gegeben habe, das Gespräch zu suchen. "Das ist nicht passiert", sagte er. Es werde nun wohl Sache des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat sein, eine gemeinsame Lösung zu suchen.

Die Bundesärztekammer forderte Fischer auf, eine einjährige Denk- und "Verschnaufpause" einzulegen. Die Reform sei völlig verkorkst und müsse neu aufgerollt werden. Ähnlich äußerte sich der Marburger Bund.