Politik: CDU: Schröder lenkt mit Terrorbekämpfung ab

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vorgeworfen, die Terrorbekämpfung zu instrumentalisieren, um von der schlechten Wirtschaftslage abzulenken. Dabei würde Schröder auf eine ähnliche Strategie setzen, wie sie in der Vergangenheit auch in undemokratischen Ländern anzutreffen gewesen sei. In einem Rückblick auf den SPD-Parteitag sagte Meyer am Freitag in Berlin: "Die Diskussionslage in seiner eigenen Partei zeigt ja auch, dass es ausschließlich darum geht, von der dramatischen innenpolitischen Lage abzulenken, wie wir dies in früherer Zeit in andern Ländern erlebt haben. Meistens waren dies aber keine Demokratien."

Der SPD-Parteitag habe kein Konzept vorgelegt, wie angesichts der wirtschaftlichen Lage Abhilfe zu schaffen wäre. "In der normalen Wirtschaft würde man für ein solches Verhalten, was der Bundeskanzler an den Tag legt, wegen Arbeitsverweigerung gekündigt."