Politik: CDU-Schwarzgeld für Wahlkämpfe in Frankfurt

Von ihren schwarzen Auslandskonten hat die Hessen-CDU zum Teil Wahlkämpfe in Frankfurt finanziert. Die Vertriebenenfunktionärin und Frankfurter CDU-Bundesparlamentarierin Erika Steinbach bestätigte am Sonntag, dass sie 1998 im Bundestagswahlkampf aus den schwarzen Kassen der Landespartei 15.000 Mark erhalten hat. "Focus" hatte berichtet, alle drei Frankfurter Direktkandidaten der CDU hätten von dem Schwarzgeld profitiert. Auch für Oberbürgermeister-Wahlkämpfe und die Renovierung der Landesgeschäftsstelle in Frankfurt sei Schwarzgeld ausgegeben worden.

Nach Angaben von CDU-Landeschef und Ministerpräsident Roland Koch wurden von 1986 bis 1997 von Schweizer Konten insgesamt mindestens 8,5 Millionen Mark abgehoben, ohne dass die CDU den Verbleib bisher klären könne. An diesem Montag will sich das Wahlprüfungsgericht in Wiesbaden mit der Frage befassen, ob die schwarzen Konten Auswirkungen auf die Landtagswahl hatten. CDU und FDP erzielten bei der Wahl am 7. Februar 1999 eine Mehrheit von 3000 Stimmen.

Der Wahlrechtsexperte Hans Meyer verlangte in der Berliner "tageszeitung" Neuwahlen. Die CDU habe Geld verwendet, ohne die Herkunft offen zu legen. Damit habe sich die Partei der "politischen Auseinandersetzung über ihre Geldgeber entzogen".

Steinbach sagte, der frühere Landesschatzmeister, Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein, habe ihr das Geld in die Hand gegeben. Sie habe es für ihren Bundestagswahlkampf verwendet, der insgesamt 70.000 Mark gekostet habe. "Dass es Schwarzgeld war, konnte ich unmöglich wissen." In der Steuererklärung habe sie die Summe als Geschenk deklariert. Neben Steinbach sollen laut "Focus" auch die Bundestags-Direktkandidaten Ex-Bundesforschungsminister Heinz Riesenhuber und der Rechtsanwalt Nikolaus Burggraf Geld erhalten haben. "Focus" beruft sich auf den noch nicht veröffentlichten Bericht des Ex-CDU-Steuerberaters Horst Weyrauch.

Riesenhuber erklärte in verschiedenen Medien, er habe für seinen Wahlkampf kein Geld bekommen, das nicht pflichtgemäß und vollständig in den offiziellen Rechenlegungen ausgewiesen worden sei. Im Sommer 1999 - ein Jahr nach dem Bundestagswahlkampf - habe Wittgenstein aber 5000 Mark in bar bei ihm abgegeben, die er an die CDU Main-Taunus weitergeleitet habe.

Prinz Wittgenstein bestätigte die Zuwendung nach Darstellung der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Er schließt dem Blatt zufolge nicht aus, dass Geld von den Schweizer Konten auch in die Wahlkämpfe der Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth sowie deren Vorgänger Wolfram Brück und Walter Wallmann (alle CDU) geflossen sind.

Laut "Focus" wurde Roths Wahlkampf 1995 zu einem guten Teil mit Mitteln geführt, die nicht im Etat des CDU-Kreisverbandes verzeichnet waren. Roth hatte nach einem ARD-Bericht bereits vor einigen Tagen von mindestens einer halben Million Mark gesprochen: "Wir wissen noch immer nicht, was für Gelder das sind."

Die hessische CDU hatte am Donnerstag eine Pressekonferenz zur Finanzaffäre um einige Tage verschoben. Die Auswertung der Unterlagen gestalte sich schwieriger und langwieriger als ursprünglich angenommen, hatte Generalsekretär Herbert Müller erklärt.