Politik: CDU setzt CSU Grenzen bei Ministerposten

Berlin - Nach der zügigen Bekanntgabe der designierten Ministerriege der SPD bleibt die Besetzung der Posten auf Unionsseite weiter offen. Kanzlerkandidatin Angela Merkel will ihre Personalentscheidungen am Montag vorstellen. Führende CDU-Politiker bekräftigten den Anspruch ihrer Partei auf das Innenressort. CDU-Vize Christian Wulff verwies darauf, dass die CSU mit ihrem Parteichef Edmund Stoiber bereits das „Superwirtschaftsministerium“ mitsamt Technologiepolitik besetzen könne. Ähnlich äußerte sich auch Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger.

CDU und CSU machen einen Nachtragshaushalt für 2005 zur Bedingung für die am Montag beginnenden Koalitionsgespräche mit der SPD. CDU-Generalsekretär Volker Kauder sagte am Freitag nach einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin, die Sanierung des Haushalts habe eine „herausragende Bedeutung“ für die Union. Wegen der explodierenden Kosten des Arbeitslosengeldes II und des steigenden Bedarfs bei der Rentenversicherung sei aber ein Nachtragshaushalt unabdingbar. Kauder nannte als weitere Themen für die Koalitionsverhandlungen mit der SPD die Belebung des Arbeitsmarkts, die Reform der sozialen Sicherungssysteme und eine Steuerreform. Dazu sollen bereits am Montag Arbeitsgruppen unterhalb der 16-köpfigen Verhandlungsdelegationen beider Seiten gebildet werden. Er hoffe, dass die Verhandlungen in spätestens vier Wochen abgeschlossen sein werden, ergänzte Kauder.

Unklar blieb die Haltung der Union zu der im Wahlkampf geforderten, von der SPD jedoch abgelehnten Mehrwertsteuererhöhung. Während CDU-Parteivize Christoph Böhr ankündigte, seine Partei werde sich hier nicht „zum Vorreiter machen“, sagte Kauder, die von der Union geforderte Senkung der Lohnnebenkosten müsse gegenfinanziert werden. „Von den Zielen, wie wir das erreichen können, ist nichts aufgegeben“, sagte der CDU-Generalsekretär.

Im Streit um die Zuständigkeit für den Aufbau Ost bemühte sich die CDU-Spitze am Freitag um Mäßigung. Zwar solle das der SPD zustehende Verkehrsministerium auch weiterhin für den Aufbau Ost zuständig bleiben. Prinzipiell sei der Aufbau Ost jedoch ein „zentrales Anliegen der Gesamtregierung“, sagte Kauder.