CDU-Sonderparteitag: Ende gut, alles gut für Merkel?

Im alten Postbahnhof in Berlin Kreuzberg sitzt an diesem Montagmorgen ein Mitdreißiger und strahlt über das ganze Gesicht. Er heißt Paul Ziemiak, ist der Chef der Jugendorganisation der CDU und notiert auf einem Zettel lauter Pluspunkte für sich. Als seine Partei, die CDU, Ende September mehr schlecht als recht die Bundestagswahl gewann, beschwor Ziemiak unter dem lauten Jubel des Deutschlandtages der Jungen Union in Dresden eine Neuausrichtung der Partei, nebst Kritik an deren Vorsitzender Angela Merkel. Einfach so abnicken, wie das seit Jahrzehnten  in der CDU üblich war, wolle man die Koalitionsverträge in Zukunft nicht mehr, schimpfte Ziemiak damals und forderte einen Sonderparteitag. Und als Union und SPD vor ein paar Wochen ihr Vertragswerk zu Ende verhandelt hatten und alles nach einer neuen großen Koalition aussah, da blies der JU-Chef erneut zum Angriff. „Personelle Erneuerung“ benötige die Partei, forderte er. Gerade jetzt, da die Kanzlerin ihre letzte Amtszeit beginne, müsse sich die CDU aus ihrer Umklammerung reißen und für die Zeit nach Merkel vorbereiten.

Und nun strömen gut tausend Delegierte eines CDU-Sonderparteitages in die Backsteinhalle unter der Berliner S-Bahn, „Station“ genannt und die Zeitungen sind voll mit den Meldungen über „Merkels junge Liste“. Ziemiak, der seiner Parteichefin monatelang ganz schön eingeheizt hatte, wird später am Tag noch mal laut und deutlich darauf verweisen, wie froh er ist, dass die die CDU nun zur Debattenpartei geworden sei und ansonsten die Parteivorsitzende und Kanzlerin und auch ihren Koalitionsvertrag loben.

Alles in allem sind die Unionisten zufrieden

Angela Merkel hat es offenbar mal wieder geschafft, ihre Partei hinter sich zu versammeln. Da gibt es zwar einen Mann namens Abler aus Baden-Württemberg, der sich darüber beschwert, dass die CDU das Profil eines „abgefahrenen Reifens“, also gar keines, hat. Und während der langatmigen Rede der Vorsitzenden mault in den langen Reihen auch der eine oder andere seine Unzufriedenheit mit dieser oder jener Entscheidung  heraus. Aber alles in allem sind die Unionisten doch zufrieden. Der Koalitionsvertrag enthält auch im Kleingedruckten wenig, was man aus CDU-Sicht wirklich kritisieren kann. Mit der neuen Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer keimt zumindest die Hoffnung auf eine kontroverse innerparteiliche Grundsatzdebatte auf. Und die Liste der Minister, die Merkel aus der CDU in ihr neues Kabinett berufen will, atmet Erfahrung genauso wie Erneuerung. Allein der Name Karliczek beschäftigt die Delegierten an diesem Montag intensiv. Wer das wohl ist, was man von ihr zu erwarten hat? Bildungsministerin soll sie werden, obwohl bisher weder in der Forschungslandschaft noch sonst wo in der Partei jemals etwas Aufsehenerregendes von ihr bekannt wurde.

Gib den Leuten was Spannendes zu reden und sie sind auf deiner Seite: Man könnte sagen, dass Merkel diese alte Bauernweisheit guter Führung clever angewandt. Ihre Partei jedenfalls beklatscht ihre Chefin ausgiebig. Und selbst die, die bei der Aufstellung der Kabinettsliste der Chefin ganz leer ausgegangen waren, sind irgendwie auch zufrieden. „Stimmt schon“, sagt ein Delegierter aus Sachsen-Anhalt ein bisschen gedehnt, „einen ostdeutschen Minister hätten wir gern gesehen“. Schließlich lebten ja doch ziemlich viele Ostdeutsche im Land und deren Anliegen könne man ja nicht unter den Tisch fallen lassen. Dass Angela Merkel nun aber diesem Wunsch der ostdeutschen Landesverbände nicht nachgekommen ist, sei nun auch wieder nicht so tragisch. „Am Ende ist Merkel ja selbst Ossi und wird schon aufpassen, dass wir nicht zu kurz kommen.“ Zustimmendes Nicken rundherum.

Die CDU hat jetzt eine Plattform zum Reden

Ende gut, alles gut für Merkel? Nicht ganz. Die CDU-Chefin hat am Montag klar gemacht, dass sie ihre Partei in der Pflicht sieht, in schwierigen Zeiten eine Regierung für Deutschland zu stellen. Sie hat ihre Kompromissbereitschaft bei der Aushandlung des Koalitionsvertrages und der Verteilung der Ministerämter als notwendige Voraussetzung dafür verteidigt, dass Deutschland fünf Monate nach der Wahl regiert und wichtige Entscheidungen für die Zukunft getroffen werden können. Ihrer Partei schrieb sie ins Stammbuch, dass sie in der Vergangenheit Wahlen nur deshalb gewonnen hat, weil sie sowohl ein christliches als auch ein liberales und ein konservativ geprägten Profil hat. Eine Verschiebung hin in eine Richtung, wie sie immer wieder von Parteifreunden gefordert wird, werde die CDU schwächen, warnte Merkel. Und erntete damit viel zustimmendes Nicken und Applaus.

Und doch gab es auch warnende Stimmen:  Norbert Röttgen etwa, der von seiner CDU verlangt,  Antworten auf die Verunsicherung und die Ängste der Bürger zu finden.  Die gesellschaftlichen Umbrüche hätten eine historische Dimension. Die kollektive Schwäche der Parteien habe das Potenzial, wie in anderen Ländern zur politischen Systemschwäche zu werden. „Darum muss sich etwas ändern in der Partei.“

Oder der frühere hessische CDU-Fraktionschef Christean Wagner, der vor einem  Erstarken der rechtspopulistischen AfD warnte. „Rechts von uns“ solle die CDU keinen Platz machen und nun dafür sorgen, dass sie die AfD-Wähler wieder zurückhole. Und auch Carsten Linnemann, bekannter Merkel-Kritiker des Wirtschaftsflügels, musste noch einmal darauf hinweisen, dass die CDU ihr Wirtschaftsprofil zu wenig ausbilde und die Herausgabe des Finanzministeriums an die SPD in einer großen Koalition als Zeichen dafür gewertet werde.

Alles in allem jedoch wird die Kanzlerin wohl eher zufrieden aus diesem Parteitag herausgehen. Die CDU hat jetzt mit der Grundsatzprogramm-Debatte eine Plattform zum Reden. Und sie selbst Zeit, noch einmal vier Jahre zu regieren. Wenn, ja wenn sie am nächsten Sonntag dafür von den 460000 Genossen der SPD die Genehmigung bekommt.