Politik: CDU sorgt sich um ihre Wahlchancen

Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl wächst in der CDU die Sorge, die nicht zu stoppende Kanzlerkandidatendebatte könnte die Wahlchancen der Union erheblich mindern. Trotz des Machtworts von Parteichefin Angela Merkel, die in einer ungewöhnlich scharfen Rede auf dem NRW-Landesparteitag zur Geschlossenheit aufgefordert hatte, schlagen immer mehr Unionspolitiker Appelle zur Zurückhaltung in den Wind. Sie fordern eine Kandidatenkür schon auf dem Parteitag im Dezember in Dresden. Ex-Parteichef Wolfgang Schäuble, einer der gehandelten Kandidaten, sagte, er sei bisher nicht gefragt worden.

CDU-Chefin Angela Merkel hatte vor der NRW-CDU erklärt, es gehe für sie längst nicht mehr um die bloße Personaldiskussion. "Für mich geht es um die Frage der Existenz der Union als mehrheitsfähige, bündnisfähige Partei." Ex-Generalsekretär Peter Hintze sagte dem Tagesspiegel, er sehe Merkel jetzt "deutlich gestärkt". Ihre Rede und die Reaktion der Delegierten seien ein "triumphaler Erfolg" und ein "starkes Zeichen der Solidarität" gewesen. "Wenn sie gewollt hätte, wäre sie sofort als Kanzlerkandidatin nominiert worden. Aber sie hält sich fair an den Zeitplan."

Hintze verteidigte den Plan der Führung, den Kanzlerkandidaten erst 2002 festzulegen. Die Union solle nicht "ihr Pulver zu früh verschießen". Dagegen forderte der Generalsekretär der baden-württembergischen CDU, Volker Kauder, ein neues Verfahren zu Kandidatenkür. Eine "Festlegung unter vier Augen", zwischen Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber, sei "nicht mehr möglich".

Generalsekretär Laurenz Meyer sagte dem Tagesspiegel, es wäre gut, wenn Schäuble sich eindeutig äußern würde. "Er tut sich sonst keinen Gefallen. Wir müssen darauf achten, dass die Partei keinen Schaden nimmt." Schäuble erklärte dieser Zeitung: "Erstens: Ich bewerbe mich nicht und habe mich nicht beworben. Zweitens: Die Frage, ob man sich zur Verfügung stellt, stellt sich nur, wenn man gefragt wird. Mich hat niemand gefragt. Drittens: In den letzten 20 Jahren habe ich bewiesen, dass mir die Sache des Landes und unserer Partei wichtiger ist als meine Person." Der neue CDU-Chef von Mecklenburg-Vorpommern, Eckhardt Rehberg, sagte: "Angela Merkel war gut genug, den Karren aus dem Dreck zu ziehen. Jetzt wird sie als Person Stück für Stück demontiert. Das ist politischer Selbstmord für die Union insgesamt."