Politik: CDU-Spendenaffäre: "Der Altkanzler kommt in Erklärungsnöte"

Mit Zulassung der Anklage gegen den Waffenhändler Karlheinz Schreiber verdichten sich nach Ansicht des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur CDU-Spendenaffäre, Volker Neumann, die Vorwürfe der Bestechlichkeit gegen einen Amtsträger der Regierung Kohl. "Das Augsburger Landgericht hält den Verdacht für plausibel", sagte Neumann am Dienstag in Berlin. Auch nach Ansicht des Grünen-Politikers Hans-Christian Ströbele kommt der Altkanzler "langsam in Erklärungsnot".

Durch die Zulassung der Anklage gegen den Waffenhändler Karlheinz Schreiber hätten "drei Berufsrichter einen hinreichenden Tatverdacht bejaht, dass mindestens ein Mitglied der Kohl-Regierung bestechlich war - nämlich der damalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Holger Pfahls", sagte Ströbele, der der Grünen-Obmann im Spendenausschuss ist. Schreiber soll Pfahls 3,8 Millionen Mark für die Vermittlung des Panzergeschäfts mit Saudi-Arabien bezahlt haben.

"Pfahls muss irgendwo dran gedreht haben", sagte Neumann. Ströbele hofft auf eine schnelle Auslieferung Schreibers und auch eine umfassende Aussage des Waffenhändlers. Zum einen sei der Druck auf die kanadische Justiz durch die Entscheidung eines unabhängigen Gerichts zur Zulassung der Anklage erheblich größer geworden. Zum anderen könne er sich vorstellen, dass Schreiber "die Flucht nach vorn antritt, wenn er in einem deutschen Gefängnis sitzt". Ströbele: "Er ist der, der alles weiß."

In der Bewertung der Aufklärungsaussichten durch das Verfahren gegen Schreiber hielt sich Neumann zurück. "Die Zulassung der Anklage ist nicht überraschend und nicht sensationell." Es komme nun darauf an, wann das Verfahren gegen Schreiber eröffnet werde, ob er ausgeliefert und ob er aussagen werde. "Schreiber wird versuchen, seine Auslieferung zu verhindern."

Dem Untersuchungsausschuss habe Schreiber mitgeteilt, dass er dort nicht aussagen werde. Neumann warnte davor, Schreibers Glaubwürdigkeit von vornherein in Zweifel zu ziehen. "Wenn man jemanden nicht persönlich kennt, muss man damit sehr vorsichtig sein." Er wehre sich auch dagegen, Schreiber als "Waffenhändler abzutun". Außerdem: "Auch ein Ganove kann glaubwürdig sein, wenn er eine Tat zugibt."

Während das Augsburger Landgericht die Klage gegen Schreiber und zwei Thyssen-Manager in vollem Umfang zuließ, tat es dies im Fall von Walther Leisler Kiep nur teilweise. Kiep muss sich nun nicht wegen der Annahme der Millionenspenden von Schreiber verantworten, sondern wegen privater Steuerdelikte. Der Vorwurf, der ehemalige CDU-Schatzmeister habe durch die Annahme der Millionenspende Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet, sei nicht nachvollziehbar.

Beim Panzerkauf soll Saudi-Arabien 1991 zu Zeiten des Golfkriegs über 219 Millionen Mark Schmiergelder an Manager und Politiker in verschiedenen Länder gezahlt haben - bei einem Kaufpreis von 226 Millionen.