CDU-Spendenaffäre: Kanada hält Schreiber noch Jahre fest

Die deutschen Strafverfolgungsbehörden sollten sich darauf einstellen, dass Kanada den Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber noch „mindestens einige Jahre“ vor der Ausweisung in die Bundesrepublik schützen wird. Das sagte der Vorsitzende des Ethik-Ausschusses im kanadischen Parlament, Paul Szabo, dem Tagesspiegel in Toronto.

Der Ausschuss untersucht seit knapp einem halben Jahr, was hinter Schreibers mysteriösen Bargeldzahlungen in sechsstelliger Höhe an den kanadischen Ex-Premier Brian Mulroney steckt. Mitte März will Szabo einen vorläufigen Untersuchungsbericht vorlegen. Das wegen der Untersuchung gestoppte Abschiebungsverfahren gegen Schreiber werde damit aber noch lange nicht wieder aufgenommen, so Szabo: „Wir müssen sicherstellen, dass er bis auf weiteres auch für künftige Befragungen in Kanada zur Verfügung steht.“

Schreiber, der in Deutschland als Schlüsselfigur der vor neun Jahren bekannt gewordenen CDU-Spendenaffäre gilt, steht derzeit unter besonderem Abschiebeschutz durch das kanadische Parlament. Den hatte Ausschuss-Chef Szabo im vergangenen Herbst verfügt. Damals machte Schreiber kurz vor seiner unmittelbar bevorstehenden Abschiebung neue und zum Teil widersprüchliche Details einer geheimen Zahlung von bis zu 300 000 Dollar an Mulroney bekannt, die als Provision für Mulroneys Lobbyarbeit zu Gunsten des von Schreiber vertretenen Thyssen-Konzerns gedacht waren.

Der seither geltende parlamentarische Schutz soll bis auf weiteres fortbestehen, sagt Szabo jetzt: „Schreiber muss in Kanada zur Verfügung stehen, bis wir ihn formell von dieser Anordnung befreien.“ Wann dies passiert, mag er nicht vorhersagen. Zwar bereite sich sein Ausschuss derzeit darauf vor, seine Arbeit vorerst zu beenden. Danach soll allerdings eine von der Regierung einzusetzende und mit weitergehenden juristischen Befugnissen ausgestattete neue Kommission die Schreiber-Mulroney-Affäre umfassender aufklären, als es das Parlament vermochte.

Ausschuss-Chef Szabo, der den oppositionellen Liberalen angehört, befürchtet jedoch, dass die von den regierenden Konservativen einzusetzende öffentliche Kommission die Verwicklungen ihres Parteifreundes Mulroney nicht mit genug Nachdruck untersuchen wird. Solange dies nicht klar ist, will Szabo die parlamentarische Garantie-Erklärung für Schreiber aufrechterhalten. Die neue Kommission wird jedoch frühestens im Herbst diesen Jahres ihre Arbeit aufnehmen und bestimmt „ein Jahr oder länger“ an dem Fall arbeiten, prophezeit Szabo. Außerdem werde zusätzlich zum Schutz durch das Parlament auch die neue Kommission Schreiber als Kronzeugen im Land behalten wollen – und sich bei Justiz und Regierung dafür einsetzen, dass der 73-Jährige so lange bleiben darf wie für das Verfahren nötig.

Läuft also Schreibers Schonfrist im Jahr 2009 aus? „Nein“, sagt Szabo. Schreiber, der in Deutschland unter anderem wegen Steuerhinterziehung und Bestechung gesucht wird, dürfte auch nach der Aufarbeitung der politischen Affäre in Kanada noch lange nicht ausgewiesen werden, sagt der Ausschussvorsitzende. Denn die Anwälte des deutsch-kanadischen Geschäftsmannes hätten auch jenseits der aktuellen politischen Verfahren „noch genug in der Hand, um vor den Gerichten weiter gegen die Abschiebung vorzugehen“. So bereiteten seine Verteidiger neben einer seit langem laufenden Klage Schreibers gegen Mulroney auf Rückzahlung der 300 000 Dollar und einer Klage gegen die juristische Grundlage des deutschen Ausweisungsbegehrs noch eine weitere Klage gegen Kanada vor. In diesem zusätzlichen Verfahren soll grundsätzlich hinterfragt werden, ob Inhaber doppelter Staatsbürgerschaften – Schreiber ist Deutscher und seit Jahrzehnten auch Kanadier –überhaupt ausgewiesen dürfen. „All dies wird mindestens noch ein paar Jahre dauern“, prophezeit Szabo.