Politik: CDU-Spendenaffäre: Schreiber soll im Januar aussagen

Der Waffenhändler Karlheinz Schreiber wird für den 25. Januar 2001 vor den Untersuchungsausschuss des Bundestages zur CDU-Spendenaffäre geladen. Das beschloss das Gremium am Donnerstag. Schreiber soll am selben Tag wie Alt-Kanzler Helmut Kohl und Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher vernommen werden. Ob Schreiber der Ladung folgt und aus Kanada nach Deutschland kommt, ist ungewiss. Sein Anwalt Jan Olaf Leisner schloss eine Rückkehr Schreibers aus. "Er wird mit Sicherheit nicht als Gefangener nach Deutschland kommen", sagte er in München unmittelbar nach der Entscheidung des Untersuchungsausschusses.

Da gegen Schreiber ein Haftbefehl bestehe, würde er bei seiner Ankunft in Deutschland sofort verhaftet. Auch die Rückkehr Schreibers zum bevorstehenden Prozess vor dem Landgericht Augsburg sei höchstens denkbar, wenn der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt würde. In der Vergangenheit war allerdings diskutiert worden, Schreiber für eine Aussage vor dem Untersuchungsausschuss freies Geleit zuzusichern. Schreiber selbst hatte am Mittwoch gegenüber der "Augsburger Allgemeinen" erklärt, er werde nur nach Deutschland kommen, wenn alle gegen ihn vorgebrachten Vorwürfe eingestellt seien. "Ich bin doch nicht blöd und lasse mich einsperren", sagte der 66-Jährige.

Die Augsburger Staatsanwaltschaft wirft Schreiber Bestechung im Zusammenhang mit der Lieferung von Spürpanzern an Saudi-Arabien 1991 vor.