Politik: CDU-Spendenaffäre: Sonstige Einnahmen

Walther Leisler Kiep wird zum dritten Mal vor dem Untersuchungsauschuss zur CDU-Spendenaffäre aussagen müssen. Und er könnte der erste Zeuge vor dem parlamentarischen Gremium sein, der vereidigt wird. Denn nach Erkenntnissen der Berliner Staatsanwaltschaft hat Kiep im Dezember 1995 eine Summe von 100 000 Mark aus dem Tresor der CDU-Bundesschatzmeisterei erhalten und wenige Tage später dieselbe Summe auf ein Konto der CDU überwiesen. Die verbuchte das Geld als "sonstige Einnahme", berichtet die Süddeutsche Zeitung.

"Das bestätigt die Praxis der Geldwäsche", sagt Christian Ströbele, Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss. Durch die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft zeige sich, dass die CDU - auch nachdem Kiep ab 1992 nicht mehr Schatzmeister der Partei war - Geldwäsche betrieben habe. Den Vorgang hat der ehemalige Steuerberater und Wirtschaftsprüfer der CDU, Horst Weyrauch, der Berliner Staatsanwaltschaft erzählt. Er konnte ihn durch eine Akte mit der laufenden Nummer "Akte 8-WLK DM 100 000-Schreiber-Spende (Schäuble/Baumeister) belegen, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Die CDU hatte das Geld ursprünglich von Waffenhändler Schreiber erhalten und suchte zwischen April und Dezember 1995 nach einer Möglichkeit, es zu legalisieren. Weyrauch habe mehrmals mit der damaligen Schatzmeisterin Brigitte Baumeister über eine "geeignete Person" dafür gesprochen und sie schließlich in Kiep gefunden. Der habe 30 000 Mark selbst behalten und 70 000 Mark seinem Sohn gegeben, der damit Steuerschulden beglichen habe.

Damit werde klar, sagt Ströbele, dass Baumeister von der "Geldwäsche Kenntnis hatte und sie mindestens mitgetragen hat". Da sie zu dem Zeitpunkt eine enge Vertraute vom damaligen Fraktionschef Wolfgang Schäuble war, "ist es kaum vorstellbar, dass Frau Baumeister nicht einmal mit ihm darüber gesprochen hat". Durch die Aussagen von Weyrauch werde klar, dass mehr Personen in der CDU von Geldwäsche und den schwarzen Konten wussten als nur der damalige Parteivorsitzende Helmut Kohl und drei Vertraute.

Auch Frank Hofmann, der für die SPD im Untersuchungsausschuss sitzt, sagt, dass "wahrscheinlich doch Schäuble die Anweisung an Baumeister gegeben hat". Nach Weyrauchs Unterlagen-Nummerierung müsse es mindestens sieben weitere Akten geben. "Wo hat er die Unterlagen und was steht drin?", fragt sich Hofmann, denn immerhin wurden Hausdurchsuchungen bei Weyrauch durchgeführt.

FDP-Mann Max Stadler fragt sich außerdem, an welchen anderen Punkten die Beteiligten aus der CDU und ihrem Umfeld "Absprachen getroffen haben", wie Weyrauch und Kiep nun gegenüber der Staatsanwaltschaft zugegeben haben sollen. Stadler bleibt nur eine Genugtuung: "Es ist riskant, vor dem Ausschuss zu lügen". Denn erst die Aussagen von Baumeister und Schäuble vor dem Untersuchungsausschuss hätten die Berliner Staatsanwaltschaft dazu gebracht, zu ermitteln. Ihr ist es offensichtlich ernst, da sie auch die weiteren Umstände der Geldwäsche aufklären will.

Ulrike Fokken