Politik: CDU-Spendenaffäre: Wachsende Redebereitschaft

"Die Lage droht unübersichtlich zu werden." Volker Neumann (SPD), der Vorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur CDU-Spendenaffäre kann sich im Moment vor Aussage-Angeboten nicht retten. Wenige Tage, nachdem der Waffenhändler Karlheinz Schreiber aus Kanada seine Bereitschaft signalisierte, dem Ausschuss Rede und Antwort zu stehen, drängt es mit dem Geschäftsmann Dieter Holzer eine zweite Schlüsselfigur des Spendenskandals, endlich auszusagen. Holzer wird seit dieser Woche mit einem internationalen Haftbefehl gesucht. Neumann und seine Kollegen im Untersuchungsausschuss erhoffen sich von ihm Antworten auf die Frage, ob bei der Privatisierung der ostdeutschen Leuna-Raffinerie Anfang der 90er Jahre Bestechung im Spiel war.

Holzer war als Berater beim Verkauf der Raffinerie an das damalige französische Staatsunternehmen Elf-Aquitaine tätig. Er soll dafür 1992 etwa 48 Millionen Mark an Provisionen kassiert haben. Auch die Zahl 80 Millionen liest man gelegentlich. Der Ausschuss soll herausfinden, ob ein Teil dieses Geldes als Wahlkampfhilfe in die Kassen der CDU geflossen ist. Holzer hat das stets bestritten. Er wies den Verdacht erneut zurück, als er am Donnerstagabend in den ARD-Tagesthemen seine Bereitschaft bekundete, vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages auszusagen. "Weder die CDU, noch die SPD, noch die FDP, noch die CSU haben von mir irgendeinen Betrag bekommen", sagte er.

Der Geschäftsmann, der in einer Villa in Monaco lebt, wird derzeit von der französischen Polizei gesucht. Er kennt Schreiber. Er hat guten Kontakt zu dem ebenfalls mit internationalem Haftbefehl gesuchten früheren Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Holger Pfahls (CSU). Pfahls stand als Rechtsanwalt auch mit Elf Aquitaine in Verbindung. Er hatte mit Schreiber zu tun, von dem er 3,8 Millionen Mark für eine Lieferung von Bundeswehr-Panzern an Saudi-Arabien bekommen haben soll. In beiden Geschäften gibt es Verbindungen zum früheren CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep.

Ein Ermittlungsrichter erließ nun Anfang der Woche einen internationalen Haftbefehl gegen Holzer. Der 58-Jährige sei dem Wunsch der französischen Behörden nicht nachgekommen, sich in Monaco vernehmen zu lassen. Holzer, der mit der Vermittlung großer Geschäfte eine Menge Geld verdient hat und dabei den Auftritt vor großer Kulisse scheut, bestritt das. "Es kann gar keine Rede davon sein, dass ich nicht erscheinen will", sagte er. Im Gegenteil: Er bemühe sich seit drei Jahren vergeblich,einen Vernehmungstermin zu bekommen. Zuletzt sei ein für den 3. September im Innenministerium in Paris geplantes Gespräch vor einer Woche schriftlich abgesagt worden.

In Paris und in Genf wird wegen des Leuna-Verkaufs bereits seit Jahren ermittelt. In Deutschland ist das bislang nicht der Fall. Der Obmann der SPD im Untersuchungsausschuss, Frank Hofmann, forderte daher am Freitag, dass sich auch in der Bundesrepublik eine Staatsanwaltschaft bereit erklärt, im Fall Leuna zu ermitteln. "Nur dann können wir über ein Rechtshilfeersuchen die Akten zu Leuna von den Behörden in der Schweiz und in Frankreich bekommen", sagte Hofmann. Bei dem Leuna-Verkauf soll es um Schmiergeldzahlungen in dreistelliger Milliardenhöhe gehen. Weil in Deutschland niemand ermittelt, kommt der Untersuchungsausschuss an diese Akten nicht heran. Die Akten der damaligen Bundesregierung zum Leuna-Verkauf, die aus dem Kanzleramt unter Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) verschwunden sind, sind weiter unauffindbar. Bislang hat der Ausschuss zu diesem Thema also nur wenig zusammentragen können. Der Ausschuss-Vorsitzende Neumann sagt aber, der Haftbefehl gegen Holzer könne der Untersuchung des Leuna-Geschäfts eine "neue Dimension" geben. "Haftbefehle haben schon manche Affäre ausgelöst", sagte er mit Blick auf die Anfänge der Spendenaffäre. Sie war ins Rollen gekommen, als im November 1999 ein Haftbefehl gegen den früheren CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep erlassen worden war. Der Ausschuss wird Holzer aber trotz der bekundeten Aussagebereitschaft voraussichtlich erst im kommenden Jahr als Zeugen vorladen. Erst dann wollen sich die Abgeordneten ihrem Arbeitsplan nach mit dem Fall Leuna beschäftigen.

Carsten Germis