Politik: CDU-Spendenaffäre: "Wenn Schreiber redet, fahren wir nach Toronto"

Als Volker Neumann, der Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur CDU-Parteispendenaffäre, am Wochenende in der "Bild am Sonntag" ein Interview mit dem Waffenhändler Karlheinz Schreiber las, stutzte er bei der Antwort auf die fünfte Frage: "Ja, wenn die Umstände stimmen", wolle er vor dem Ausschuss aussagen, sagte Schreiber, der eine Schlüsselfigur im Skandal um die Parteifinanzen der CDU ist. Der Rüstungslobbyist, der in Deutschland wegen Bestechung und Beihilfe zum Betrug angeklagt ist, hat dem früheren CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep und dem Ex-Wirtschaftsberater der Union Horst Weyrauch 1991 eine Million Mark gegeben. Es ist unklar, von wem das Geld kam. Auch die Herkunft der 100 000 Mark, die 1994 von Schreiber als Spende an den damaligen CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Schäuble gingen, hat er bis heute nicht offenbart.

Der Untersuchungsausschuss hat also ein großes Interesse, Schreiber als Zeugen zu hören. Schreiber würde allerdings nur aussagen, wenn "die Abgeordneten nach Toronto kommen". Seit 1995 ist er auf der Flucht vor den deutschen Behörden. In Kanada, seiner neuen Wahlheimat, läuft ein Auslieferungsverfahren gegen ihn. "Wir fahren hin, wenn Schreiber etwas sagt", kündigte Neumann dem Tagesspiegel am Montag an: "Voraussetzung ist aber, dass er aussagewillig ist." Zwei, drei Mitglieder des Untersuchungsausschusses könnten dann nach Kanada fahren, um Schreiber zu vernehmen.

Neumann will jetzt an Schreibers Anwälte schreiben und fragen, ob und wie weit der Waffenhändler wirklich zur Aussage bereit ist. Bei der Befragung soll es auch um eine Panzerlieferung des Thyssen-Konzerns an Saudi-Arabien im Jahr 1991 gehen, die Schreiber vermittelt haben soll. Allerdings kann er hier jede Aussage verweigern, weil in dieser Sache gegen ihn Anklage erhoben wurde. Anders sieht es bei anderen Fragen aus, die der Ausschuss hat. Wie lief die Übergabe der 100 000 Mark-Spende an Schäuble ab? Bislang widersprechen sich die Aussagen des früheren Fraktionschefs und seiner Schatzmeisterin Brigitte Baumeister dazu. Oder wie viel Geld floss an wen im so genannten "Bearhead-Projekt", dem geplanten Bau einer Panzerfabrik in Kanada?

Jenseits seiner Interviews in deutschen Zeitungen hat sich Schreiber bislang nicht sonderlich aussagefreudig gezeigt. Erst am 22. Juli ließen seine Anwälte Neumann mitteilen: Es bleibe dabei, dass Schreiber nicht bereit zur Aussage sei. Zwischenzeitlich hat die 10. Strafkammer des Landgerichts Augsburg allerdings die Anklage wegen des Vorwurfs der Bestechung, Steuerhinterziehung und der Beihilfe zum Betrug gegen Schreiber zugelassen. Gegen ihn liegt ein internationaler Haftbefehl wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung in Höhe von 25 Millionen Mark vor.

Schreiber, einstmals ein enger Freund des verstorbenen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, drohte einigen Unionspolitikern auch in seinem jüngsten Interview in "Bild am Sonntag" wieder. Einen allerdings entlastete er: Helmut Kohl. "Nein, Kohl hat von mir niemals Geld bekommen", antwortete er auf eine entsprechende Frage. Das war bislang allerdings auch noch nicht behauptet worden. Erneut griff Schreiber Schäuble scharf an: "Wenn Schäuble demnächst vor dem Ausschuss wieder lügt, dann präsentiere ich einen neuen Zeugen, der genau aussagt, dass ich an dem Tag nicht bei Schäuble war. Das ist meine letzte Warnung an Schäuble. Wenn Schäuble noch mal lügt, sorge ich dafür, dass er nicht Chef der Adenauer-Stiftung wird."

Der Ausschuss wird Schäuble und Baumeister zu den Umständen der Spenden-Übergabe durch Schreiber in seiner nächsten Sitzung am 28. August nochmals befragen. Möglicherweise kommt es dann auch zu einer Gegenüberstellung der beiden, deren Aussagen sich nach wie vor in wesentlichen Punkten widersprechen.

Carsten Germis