Politik: CDU-Spendenskandal: Auslandsgelder der hessischen CDU aus dubiosen Quellen

Die These des hessischen CDU-Landesvorsitzenden, Ministerpräsident Roland Koch, die 22 Millionen Mark der Hessen-Union, die 1983 auf Anordnung des damaligen CDU-Generalsekretärs Manfred Kanther in die Schweiz transferiert wurden, seien legales Vermögen seiner Partei, gerät unter Druck. Die Landtagsopposition meint belegen zu können, das es aus "dubiosen Quellen" stammt. Der SPD-Abgeordnete Norbert Schmitt warf Koch am Montag vor, er habe im Februar die Öffentlichkeit getäuscht, als er das Anwachsen des Vermögens der Landes-CDU bis 1983 öffentlich erläutert und mit Spenden und Zahlungen zur Parteifinanzierung erklärt habe. Damals habe Koch Gelder als Einnahmen des Landesverbands ausgewiesen, die zu einem erheblichen Teil nicht an den Landesverband, sondern an die Untergliederungen gegangen seien. Mit "Zahlentricks" sei so der Eindruck erweckt worden, der CDU-Landesverband habe damals Millionenbeträge ansparen können.

Auch ein Vermerk des früheren Finanzbevollmächtigten der Bundes-CDU, Uwe Lüthje, an den Berliner Parteispendenausschuss, der dem Tagesspiegel vorliegt, legt nahe, dass das Auslandsvermögen der hessischen CDU aus illegalen Quellen stammt. Lüthje wirft der hessischen CDU darin vor, bis in die 80er Jahre Spenden mit Methoden gesammelt zu haben, die vom Bundesverfassungsgericht 1979 für ungesetzlich erklärt worden waren. Lüthje schreibt unter dem 31. Januar dieses Jahres, obwohl die Bundespartei nach dem Urteil des Verfassungsgerichts festgelegt habe, nur noch versteuerte Gelder als Spenden anzunehmen, sei die illegale Praxis in Hessen "schamlos" fortgeführt worden. Besonders der langjährige Schatzmeister der Hessen-CDU, Casimir Prinz Wittgenstein, habe diese Praxis "mit allen Modalitäten, wie sie aus den 70er Jahren bekannt waren", fortgeführt, von "keinerlei Skrupel geplagt".

Lüthje nährt außerdem Zweifel an der vom früheren Landesvorsitzenden Manfred Kanther im Oktober vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags vorgetragenen Versicherung, in das Vermögen der Hessen-CDU sei mit Sicherheit kein Restbetrag aus den damals aufgelösten Staatsbürgerlichen Vereinigungen eingeflossen. Lüthje schreibt, der damalige Schatzmeister der Bundes-CDU Walter Leisler Kiep habe ihm seinerzeit "entsetzt" berichtet, Wittgenstein bemühe sich zusammen mit Lothar Späth um die Liquidationsmasse der SV, den sogenannten "Nibelungenschatz", geschätzt sechs Millionen Mark. Zwischen diesem "Nibelungenschatz" und der "Stiftung Zaunkönig" - so nannten die Urheber der geheimen Geldtransaktion Prinz Wittgenstein, Horst Weyrauch und Manfred Kanther das in Liechtenstein versteckte Auslandsvermögen der hessischen CDU - könnte es also doch eine Verbindung geben.