CDU-Stadtrat bei Pegida mit Höcke und Kalbitz: AfD hetzt gegen berichtenden Journalisten

Der CDU-Stadtrat Wolfgang Jacobi aus dem sächsischen Radebeul war mehrmals bei Pegida-Demonstrationen in Dresden. Vor zwei Jahren beteiligte er sich an einem Aufmarsch der rassistischen Bewegung, bei der diese den Schulterschluss mit der AfD übte. Bei der Demonstration am 14. Mai 2018 in Dresden demonstrierten die ultrarechten AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke (Thüringen) und Andreas Kalbitz (Brandenburg) in der ersten Reihe, Seit an Seit mit Pegida-Anführer Lutz Bachmann.

Jacobi war unter den Demonstrationsteilnehmern, ebenso wie Anhänger der rechtsextremen „Identitären Bewegung“, die inzwischen vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Das belegen dem Tagesspiegel vorliegende Fotos. Die „Dresdner Neuesten Nachrichten“ recherchierten, dass Jacobi zudem im Dezember 2018 beim Pegida-„Weihnachtsliedersingen“ auf dem Dresdner Theaterplatz dabei war. Damals gehörte Martin Sellner, österreichischer Aktivist der „Identitären Bewegung“, zu den Rednern.

Anfang der Woche hatte der Leipziger Fernsehjournalist Arndt Ginzel auf Twitter und Facebook ein Video verbreitet, das Jacobi mittenmang unter den Teilnehmern des 200. „Abendspaziergangs“ von Pegida am 17. Februar in Dresden zeigte. Damals war AfD-Rechtsaußen Höcke der Hauptredner auf der Kundgebung – und die Sachsen-CDU hatte mit zum Gegenprotest mobilisiert.

Jacobis Partei kritisierte damals die Teilnahme Jacobis an der Pegida-Demonstration. Die Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens aber lehnte der Radebeuler CDU-Stadtvorsitzende Werner Glowka ab. Die Forderung wurde auch vom CDU-Landesverband nicht gestellt, an dessen Spitze Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer steht. Auch der Kreisverband Meißen erhob sie nicht.

TV-Journalist Ginzel als „Ratte“ und „Denunziant“ beschimpft

Wegen der Veröffentlichung des Videos, das den CDU-Kommunalpolitiker Jacobi auf der Pegida-Jubiläumsdemonstration zeigt, wurde Ginzel im Netz heftig attackiert. Georg Pazderski, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, twitterte mit Blick auf Jacobi und die von Ginzel veröffentlichte Film-Sequenz: „Nach dem öffentlichen Pranger fehlt jetzt nur noch, dass die Reichsacht über ihn verhängt und er für vogelfrei erklärt wird.“

Ulrich Siegmund, stellvertretender Vorsitzender der sachsen-anhaltischen AfD-Landtagsfraktion, schrieb: „Die Stasi wäre stolz auf euch.“ Pegida-Vize Siegfried Daebritz sprach auf Facebook von „Zersetzungsmaßnahmen“. Jacobi werde an einen „medialen Pranger“ gestellt, „weil er eines seiner Grundrechte ausübt“. Das AfD-nahe Portal „Journalistenwatch“ nannte Ginzel einen „Spitzel“.

In weiteren Kommentaren im Netz wurde der Journalist als „Ratte“, „Lump“, „Denunziant“ und „Abschaum“ bezeichnet. Ginzel kommentiert diese Reaktionen so: „Das ist das typische AfD-Muster: AfD-Politiker setzen sich auf ein Thema, streuen Hass und sorgen für Stimmung im Netz. Wenn etwas passiert, wollen sie es wieder nicht gewesen sein.“

„Unterschiedliche Denkrichtungen Erfolgsrezept der Volkspartei CDU“

Jacobi selbst erklärte auf Medien-Anfragen, er sei niemandem Rechenschaft schuldig. Den „Dresdner Neuesten Nachrichten“ sagte er: „Wenn ich zum Osterreiten gehe, muss ich doch auch keine Gründe nennen.“ CDU-Stadtverbandschef Glowka erklärte: „Man muss gegen die Rattenfänger, die Höckes und Co. vorgehen. Wenn man auf jene eindrischt, die hinterherlaufen, was hat man davon?“

Der CDU-Stadtverband Radebeul kritisierte in einer Erklärung zum Thema „Demokratie und Streitkultur" zwar die Pegida-Demonstrationen, schrieb aber auch: „Die unterschiedlichen Haltungen und Denkrichtungen innerhalb der CDU waren und bleiben das Erfolgsrezept der Volkspartei CDU.“

Der CDU-Kreisverband Meißen hatte am Mittwoch erklärt: „Wer in Dresden Seit an Seit mit vorbestraften Leuten und Neonazis mitläuft, widerspricht den Werten der Sächsischen Union". Das seien „deutliche Worte“, die er ausdrücklich teile, sagte Sachsens CDU-Generalsekretär Alexander Dierks dazu dem Tagesspiegel.

Grüne: Die CDU scheut sich durchzugreifen

Dem Radebeuler Grünen-Stadtrat Martin Oehmichen genügen diese Erklärungen nicht. Er verweist darauf, dass der CDU-Landesvorsitzende Kretschmer zuletzt sehr klar gegen Position gegen Rechtsradikale bezogen hat, indem er etwa sagte: „Wenn ich mir anschaue, wie die AfD auftritt, dann sieht man, dass da ganz viel rechtsextremer Geist zu Tage tritt. Mit diesen Leuten haben wir nichts zu tun!“

Oehmichen hält ein Parteiausschlussverfahren gegen Jacobi für „zwingend notwendig“. Meint aber: „Die CDU scheut sich durchzugreifen, weil ein großer Teil der Partei mit der AfD und auch mit Pegida aus Grundüberzeugung sympathisiert.“

Ginzel zieht das ähnlich. Er sagt dem Tagesspiegel: „Während der Ministerpräsident des Freistaates Michael Kretschmer und seine Sachsen-CDU zum Protest gegen Pegida und den Auftritt des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke aufruft, läuft ein CDU-Lokalpolitiker mehrfach bei Pegida mit. Wenn das ohne Folgen bleibt, muss sich die Partei fragen lassen, wie glaubhaft sie sich von Rechtspopulisten abgrenzt.“