Politik: CDU stellt sich gegen Arbeitsminister

Berlin - Ein wichtiges Vorhaben von SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz im letzten Regierungsjahr der großen Koalition vor der Bundestagswahl droht am anhaltenden Widerstand des Koalitionspartners CDU zu scheitern: Nach Scholz’ Plänen soll jeder junge Arbeitslose einen Rechtsanspruch darauf erhalten, den Hauptschulabschluss nachzuholen.

Nachdem es bereits vor der Sommerpause auf Fachebene darum heftigen Streit innerhalb der Bundesregierung gegeben hat, bekräftigt nun Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) noch einmal ganz offiziell ihre Ablehnung. „Wer heute einen Abschluss nachholen will, kann das jetzt schon tun. Er muss nur die Gelegenheit wahrnehmen“, sagte Schavan der Wochenzeitung „Das Parlament“. Die CDU-Politikerin fügte hinzu, sie halte die Debatte „für verkorkst“. Es sei selbstverständlich, dass Erwachsene ohne Schulabschluss diesen später nachholen könnten.

Arbeitsminister Scholz will den Rechtsanspruch im Zuge der Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente gesetzlich verankern. Dafür hat er einen Gesetzentwurf vorgelegt. Hintergrund ist die große Zahl von jugendlichen Arbeitslosen, die keinen Hauptschulabschluss haben. Scholz will mit dem Rechtsanspruch Druck auf die Bundesagentur für Arbeit ausüben, stärker als bisher Bildungsmaßnahmen zu fördern, die neben praktischer Arbeit auch den Schulabschluss beinhalten. Er will aber auch die jungen Arbeitslosen dazu bringen, den Abschluss nachzuholen.

In einem Gespräch mit dem Tagesspiegel schloss der Arbeitsminister sogar nicht völlig aus, dass er den Beratern in den Jobcentern das Recht geben wolle, jungen Arbeitslosen ohne Schulabschluss die Arbeitslosenunterstützung zu kürzen, wenn sie sich einem speziellen Arbeitsangebot mit schulischem Anteil verweigern.

Der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, lehnt Scholz’ Plan jedoch seit längerem ab. Dem Magazin „Focus“ sagte er nun erneut: „Statt eines Rechtsanspruchs auf Nachholen des Hauptschulabschlusses würde ich lieber die Berater vor Ort darüber entscheiden lassen. Ein solcher Rechtsanspruch würde uns 2009 voraussichtlich etwa 170 Millionen Euro kosten, in den Folgejahren jeweils rund 117 Millionen Euro.“ asi (mit dpa)