Politik: CDU streitet über Kündigungsschutz

Berlin – In der CDU ist ein Streit über den Kurs in der Arbeitsmarktpolitik entbrannt. Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Hermann-Josef Arentz, kritisierte das am Montag vorgestellte CDUDiskussionspapier als „Wiederbelebungsprogramm für die SPD“. Der Streit entzündet sich an einer Vorlage, die CDUGeneralsekretär Laurenz Meyer gemeinsam mit dem hessischen CDU-Fraktionschef Franz-Josef Jung präsentiert hatte. Die Autoren fordern darin unter anderem, bei Neueinstellungen den Kündigungsschutz in den ersten drei Jahren auszusetzen und bei Arbeitnehmern über 53 Jahren sogar komplett abzuschaffen. Außerdem sollen weit gehende Abweichungen von Tarifverträgen gesetzlich gestattet werden. Das Papier soll Diskussionsgrundlage für den CDU-Parteitag im Dezember sein.

Wenn dieses Konzept auf dem Parteitag im Dezember beschlossen werde, leiste die CDU „aktive Wahlkampfhilfe“ für die SPD, warnte Arentz. „Das ist ein wunderbares Programm für die FDP, aber nicht für eine Volkspartei“, sagte der Politiker dem Tagesspiegel. Der Chef der CDU-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Gerald Weiß, warnte die Parteispitze davor, „die CDU als Abbruchpartei zu profilieren“. Die CDU sei auch eine christlich-soziale und konservative Partei, sagte Weiß dem Tagesspiegel.

Noch im März hatten sich CDU und CSU in einer Präsidiumssitzung auf Vorschläge zur Reform des Tarif- und Arbeitsrechts verständigt, die nicht so weit gingen – auf Druck des Arbeitnehmerflügels und verschiedener CDU-Landespolitiker. Der erneute Vorstoß von Generalsekretär Meyer sorgte daher in Kreisen des Präsidiums für Verwunderung.

Die Vorschläge zur Aushebelung des Kündigungsschutzes und zum Aufweichen der Tarifautonomie seien „sehr neoliberale Konzepte“, beklagt Arentz. Für den CDU-Politiker trägt ein solches Programm nicht dazu bei, „unsere Attraktivität zu steigern“.

SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler sagte, die CDU gehe zurück in die „arbeitsrechtliche Steinzeit“. Grünen-Fraktionschefin Krista Sager warf der CDU vor, die Modernisierung des Sozialstaats mit dessen Abbau zu verwechseln.