Politik: CDU und SPD hartnäckig bei Steuerpolitik

Berlin – Wenige Tage vor dem nächsten Sondierungsgespräch mit CDU und CSU spricht sich die SPD gegen eine Anhebung der Mehrwertsteuer aus. „Eine höhere Mehrwertsteuer wäre konjunkturschädlich, deshalb lehnen wir sie ab“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß dem Tagesspiegel am Sonntag. Das Bundesfinanzministerium bekräftigte am Samstag, in der aktuellen konjunkturellen Lage mache eine Anhebung keinen Sinn. Ein Sprecher wies Spekulationen zurück, in der Führung des Hauses bestünden Sympathien für einen früheren Plan, die Steuer von 16 auf 20 Prozent anzuheben, um die Sozialabgaben deutlich senken zu können.

Die Union hatte im Wahlkampf angekündigt, im Falle eines Regierungswechsels die Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2006 auf 18 Prozent anheben zu wollen. Damit sollte eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent finanziert werden. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) riet seiner Partei, im Falle von Koalitionsverhandlungen mit der SPD an dieser Forderung festzuhalten. „Wir brauchen ein deutliches Signal für den Arbeitsmarkt“, sagte er dem Tagesspiegel am Sonntag. Eine Beitragssenkung um 0,5 Prozentpunkte, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) sie für Mitte nächsten Jahres in Aussicht gestellt habe, sei nicht genug.

Bosbach räumte ein, dass von geringeren Arbeitslosenbeiträgen nur Arbeitgeber und Arbeitnehmer profitieren würden – während bei Rentnern und Studenten die Belastung durch die höhere Mehrwertsteuer nicht kompensiert würde. Den Rentnern könne jedoch nichts Besseres passieren, als dass der Arbeitsmarkt in Schwung komme, sagte er.

Nach Ansicht der FDP sollte dieser Plan in der Schublade verschwinden. Generalsekretär Dirk Niebel sagte, eine höhere Mehrwertsteuer sei „wirtschaftspolitischer Unsinn, von dem sich beide Parteien, Union und SPD, verabschieden müssen“.