Politik: CDU und SPD in Kiel schwören sich noch einmal die Treue

Kiel - Der SPD-Landeschef in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, hat nach nur etwas mehr als fünf Wochen Amtszeit eine erste Niederlage erlitten. Zwar ist eine Koalitionskrise zwischen der CDU unter Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und den Sozialdemokraten in Kiel gerade noch einmal abgewendet worden. Aber als Verlierer steht nun Stegner da.

Der SPD-Chef und Kieler Innenminister wollte von den durch Steuerschätzungen prognostizierten Mehreinnahmen im Land den Landesbediensteten einen Bonus zukommen lassen. Und das, obwohl die Großkoalitionäre im Herbst 2006 einvernehmlich Kürzungen der Beamtenvergütungen beschlossen hatten. Dieser Alleingang zum 1. Mai kam bei der CDU nicht gut an, war sie doch ebenso wenig eingeweiht wie offenbar auch große Kreise der SPD. Im Zuge der Haushaltskonsolidierung habe man keine Spielräume, hieß es bei der Union. Sogar der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Günter Neugebauer, widersprach seinem Parteichef. Erst recht wurde Carstensen – wie Stegner Parteivorsitzender – wütend, als der SPD-Spitzenmann sagte, er habe Gerüchte gehört, auch die CDU plane ein Zugeständnis an die Beamten.

Rückendeckung erhielt Carstensen in seiner Fraktion. Viele hätten es begrüßt, wenn der Regierungschef Stegner aus dem Kabinett geworfen hätte. Angeblich soll er dies dem Innenminister auch angedroht haben. Erst als Stegner sich für seinen Vorstoß entschuldigte und diesen zurückzog, kaufte die CDU ihm ab, dass auch die Sozialdemokraten kein Interesse am Ende der bestehenden Regierungskoalition hätten. Für diesen Treueschwur saßen beide Regierungspartner dreieinhalb Stunden in einem Krisengespräch zusammen. CDU-Fraktionschef Johann Wadephul analysierte, die CDU habe kein Koalitionsproblem mit der SPD, sondern nur mit deren Parteichef. „So etwas kann sich jedenfalls nicht oft wiederholen“, signalisierte Wadephul Entschlossenheit für künftige Dissonanzen.

Nach außen nahmen die Sozialdemokraten ihren Chef in Schutz, sprachen von einer „Überreaktion“ des Koalitionspartners. Intern räumte Stegner Gesprächsbedarf ein. Selbstkritisch sprach er davon, „eine Delle“ sei entstanden. Er gelobte, künftig öfter mit Carstensen zu reden. Zur Aufarbeitung in den Parteispitzengremien des Landes soll zum einen eine Klausur am Wochenende, zum anderen auch Stegners Eingeständnis dienen: „Menschen machen Fehler – ich hab auch welche gemacht!“

Dieter Hanisch