Politik: „CDU und SPD werden Drittelparteien bleiben“

Berlin - Ihr wehender roter Mantel war schon so etwas wie die Botschaft. Eine andere Koalition als die mit den Sozialdemokraten sollte es nicht sein für Grünen-Chefin Claudia Roth, als sie am Freitag vor den Reichstag trat, um weitere Gespräche mit der CDU schon im Frühstadium abzulehnen. Jamaika war wieder in die Karibik geschickt, dem Farbenspiel ein Ende gesetzt.

Die politischen Akteure tun sich offensichtlich schwer, den Einschnitt, den die Wahl vom vergangenen Sonntag markiert, ins tägliche Handeln zu übersetzen. In der Zeit davor hatte die Republik die Wahl zwischen zwei Lagern, zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün. Jetzt ist die Bundesrepublik in einem Fünf-Parteien-System angekommen, doch die Diagnosen, wie sich die politische Landschaft künftig sortieren lasse, gehen weit auseinander. Der Zeithistoriker Paul Nolte von der Freien Universität Berlin sagt eine dauerhafte Aufsplitterung der politischen Landschaft voraus. „Wir werden nicht zu den überschaubaren Verhältnissen der alten Bundesrepublik mit ihrem Zweieinhalb-Parteien-System aus SPD, CDU und FDP als Juniorpartner zurückkehren“, konstatiert Nolte. Wobei er die Rolle der Grünen seit den 80er Jahren unterschlägt. Die Vereinigung der beiden deutschen Staaten habe, so Nolte, im politischen System einer Zäsur hinterlassen, die erst jetzt in ihrer ganzen Tiefe zu besichtigen sei. „Das wichtigste ist der Aufstieg der Linkspartei zu einer östlichen Volkspartei.“ Nolte prophezeit: „CDU und SPD werden mittelfristig zu Drittelparteien, die nicht mehr als 40 Prozent der Stimmen bekommen werden.“

Richard Hilmer vom Meinungsforschungsinstitut Infratest-Dimap ist vorsichtiger mit Vorhersagen. Er gibt zu bedenken, dass die Volksparteien derzeit annähernd deckungsgleich erschienen und die Ränder entsprechend wahrnehmbarer seien – mit der wirtschaftsliberalen FDP auf der einen und der etatistischen Linkspartei auf der anderen Seite. Sollten sich die Volksparteien nach einem, wie Hilmer sagt, längeren Reformprozess wieder stärker unterscheiden, so könnte ihnen dies auch wieder mehr Wähler bescheren. Soll heißen: Rückt die SPD wieder nach links, so würde zumindest der Westflügel der Linkspartei wieder in ihr aufgehen. Er hätte seine Daseinsberechtigung als ein gewerkschaftlich gelenktes SPD-Korrektiv verloren. Doch auch Hilmer bescheinigt der Linkspartei eine mindestens mittelfristige Existenzfähigkeit.

Hilmers Analyse gilt auf der anderen Seite auch für die CDU, die an die FDP stark verloren hat, aber auch der Linkspartei Wähler überlassen musste. Heiner Geißler, früherer CDU-Generalsekretär und noch immer mahnendes Gewissen der Union, rät auch deshalb seiner Partei: „Die Union muss sich loslösen von der Bindung an die Wirtschaftsliberalen. Schwarz-grün wäre wirklich eine neue Idee.“ Mit den Worten Geißlers verbindet sich allerdings mehr als nur ein koalitionsstrategischer Gedanke. Hier geht es um eine Neusortierung entlang der sozialen Frage.

Zwar haben sich die klassischen politischen Lager, wie Historiker Nolte es betrachtet, aufgelöst. „Das Wahlergebnis spiegelt eine kulturelle Lagerbildung wieder“, sagt er vielmehr. „Auf der einen Seite gibt es diejenigen, die einschneidende Reformen befürworteten und auf der anderen die, die Angst vor ihnen haben.“ Reformwille gegen Angst also? Der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel deutet das Wahlergebnis ganz anders: „Es ist ein Symbol dafür, dass die Hälfte der Menschen in Deutschland keine weiteren Umverteilungen von unten nach oben wünschen.“ Hickel konstatiert, dass die so genannten „Noch-Beschäftigten“ – Menschen, die ständig in Sorge um ihren Arbeitsplatz leben – die Wahl zu Ungunsten der Union entschieden hätten. „Diese Menschen haben keine Angst vor Reformen. Sie wollen aber gerechte Reformen, die alle – unten wie oben – gleichmäßig betreffen.“

Geißler formuliert das noch drastischer. Die Union habe – wie die SPD auch – die Nöte der Menschen im Zuge der Globalisierung nicht ernst genommen. „Die beiden großen Parteien finden sich ab mit der Ausgrenzung von Millionen von Menschen. Nur ein Dummkopf kann glauben, dass das ohne Dämpfer abgeht. Den hat es jetzt gegeben.“ Geißler warnt, bei der Konzeption künftiger Politik, die Lager in Reformwillige und Reformverweigerer einzuteilen. „Reformunwille ist Nonsens“, zürnt er. „Reform an sich heißt doch nichts. 1974 brüstete sich Horst Ehmke mit den vielen Gesetzen der Regierung Brandt. Darunter war auch eins zur Vernichtung der Dasselfliege.“