CDU-Vorsitz : Merkel will ihre Nachfolge nicht selbst regeln

Bereitet Angela Merkel ihren Abgang vor? Ein Satz im hessischen Wahlkampf klingt danach. Ein Landesparteichef bringt ihr Ende als CDU-Chefin ins Spiel.

Kanzlerin Angela Merkel bei einer Wahlkampfveranstaltung im hessischen Dieburg.
Kanzlerin Angela Merkel bei einer Wahlkampfveranstaltung im hessischen Dieburg.Foto: Ralph Orlowski/REUTERS

Dieser Satz von Angela Merkel lässt aufhorchen. "Alle Versuche, dass diejenigen, die heute oder in der Vergangenheit tätig waren, ihre Nachfolge bestimmen wollen, sind immer total schiefgegangen. Und das ist auch richtig so." Das sagte die Kanzlerin kurz vor der Hessen-Wahl am Sonntag in einem Interview mit dem Hessischen Rundfunk.

Durch ein neues Kabinett, eine neue Generalsekretärin und die Veränderungen in der Unions-Bundestagsfraktion gebe es bereits eine neue personelle Aufstellung, sagte die Kanzlerin weiter. Ihre Devise sei, dass diejenigen, die "etwas Herausragendes leisten, auch Möglichkeiten haben sollen, zu zeigen, was in ihnen steckt". Mit den CDU-Ministerpräsidenten und jungen Ministern habe die CDU ein "tolles Angebot", sagte Merkel. "Ansonsten macht mir meine Arbeit Freude." Das könnte bedeuten: Merkel will sich bei der Nachfolge-Frage nicht öffentlich einmischen. Als aussichtsreiche Nachfolger für die Parteispitze gelten Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn.

Parteitag im Dezember

Ausschlaggebend für die Zukunft dürfte die Hessen-Wahl am Sonntag sein. Am CDU-Parteitag Anfang Dezember könnte sich entscheiden, wie es weitergehen wird. Merkel selbst warnte allerdings vor zu großen Rückschlüssen der hessischen Landtagswahl auf den Bund und ihre eigene Zukunft gewarnt. "Es kann nicht jede Landtagswahl dann zu einer kleinen Bundestagswahl stilisiert werden. Das ist falsch. Es geht um viel für die Bürger in Hessen", sagte die Kanzlerin.

Vor dem Parteitag der CDU in Hamburg in eineinhalb Monaten hat der erste Landesparteichef das Ende von Merkel als CDU-Vorsitzende und damit als Bundeskanzlerin ins Spiel gebracht. Der Brandenburger CDU-Chef Ingo Senftleben spricht in der aktuellen Ausgabe des Cicero offen über die Möglichkeit, einen Machtwechsel an der Spitze seiner Bundespartei und im Kanzleramt zu organisieren, ohne dass die CDU einen Machtverlust erleidet. Wörtlich sagte Senftleben dem Magazin: "Zum ersten Mal kann uns ein Wechsel der Kanzlerschaft gelingen, nicht durch Abwahl, sondern weil die CDU gut aufgestellt ist.“ Die CDU müsse dafür nur den Eindruck vermeiden, „dass es um Einzelpersonen geht." Vielmehr gehe es um das Land.

 

Senftleben ließ offen, ob es ihm um einen Machtwechsel in der CDU, deren Vorsitz stets mit der Kanzlerschaft verknüpft ist, bereits beim Hamburger Parteitag oder erst vor Bundestagwahl 2021 mit einem anderen Spitzenkandidaten geht. Allerdings wird von Merkel ohnehin bei dem Parteitag am 7. und 8. Dezember, der die Parteiführung wählt, ein Signal erwartet, wie es mit ihr weitergehen soll. Im Gegensatz zur  Niederlage der CDU bei der Bundestagswahl 1998 und damit der Abwahl von Helmut Kohl als Kanzler soll es Senftlebens Vorstoß zufolge nun darum gehen, den Wechsel ohne den Verlust des Kanzleramtes für die CDU - also vor der Wahl - zu organisieren. (mit Reuters)

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