Politik: CDU will bei Rentengesetz nun doch Vermittlung

(bib). Auch die CDU ist nun offenbar zu einem Vermittlungsverfahren über das Alterseinkünftegesetz bereit. CDUChefin Angela Merkel sprach von einer „klar erkennbaren Tendenz“ auch unter den CDU-Länderchefs. Endgültig entscheiden soll ein Treffen der Unions-Ministerpräsidenten am Freitag. Merkel wollte ursprünglich das Rentensteuergesetz im Bundesrat passieren lassen, obwohl die Unionsfraktion im Bundestag mit Nein gestimmt hatte. Sollte das Gesetz scheitern, drohen allen Ländern Milliardenausgaben bei den Beamtenpensionen. Vor allem die CSU-Spitze hatte aber darauf gedrungen, über den geplanten Fortfall der Steuerprivilegien für Kapitallebensversicherungen noch einmal mit der Regierung zu verhandeln.

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