Politik: CDU will weiter Entlastung

Berlin (asi/afk). CDUGeneralsekretär Laurenz Meyer hat am Freitag betont, dass seine Partei nicht von dem Ziel abrücke, die Bürger durch eine große Steuerreform auch finanziell zu entlasten. „Wenn man eine Steuerreform macht, braucht man auch in einem gewissen Umfang Entlastungseffekte“, sagte er. Eine Vereinfachung des Steuersystems durch die Streichung von Vergünstigungen werde ohne eine Entlastung keine Akzeptanz finden. Die Streichung von Steuervorteilen schaffe Nachteile für bestimmte Gruppen, sagte Meyer. Das müsse ausgeglichen werden. Allerdings könne er sich eine stufenweise Abfolge von Vereinfachung und Entlastung vorstellen. Zuvor hatte Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz gesagt, eine „schnelle Nettoentlastung“ komme angesichts der Lage der öffentlichen Kassen „zum jetzigen Zeitpunkt ohnehin nicht in Frage“.

„Keine zusätzliche Entlastung wird es bei den hohen Einkommen geben“, fuhr Meyer fort. Die Besserverdienenden seien „die eigentlich Gekniffenen“ beim CDU-Modell der Steuerreform. Im Streit um die Streichung von Steuervorteilen, der auch unionsintern geführt wird, forderte Meyer eine Beweislastumkehr. Bis jetzt sei beweispflichtig, wer eine Vergünstigung abschaffen wolle. Künftig müsse der, der Vergünstigungen nicht abschaffen wolle, beweisen, warum diese Steuervorteile unabdingbar seien. Die CSU hält an Steuervorteilen wie der Pendlerpauschale fest.

Auch Merz will das Ziel einer Steuerstrukturreform keinesfalls aufgeben. Neben der Beseitigung zahlreicher Ausnahmetatbestände sowie einer Absenkung der Tarife sei eine kleinere Nettoentlastung von fünf bis zehn Milliarden Euro derzeit „realistisch“, stellte er am Freitag fest. Auf jeden Fall werde die CDU mit der CSU ein gemeinsames Steuerreformkonzept bis zum März erarbeiten. Dabei will sich der CDU-Politiker mit seinen Zielen eines grundlegenden Subventionsabbaues und eines neuen Stufentarifs durchsetzen.

Nach dem ZDF-Politbarometer halten es 73 Prozent der Bundesbürger für wichtiger, das Steuersystem zu vereinfachen. Lediglich für 22 Prozent sollte eine weitere Steuerentlastung im Vordergrund stehen.

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