CDU: Zitterpartie für Milbradt in Sachsen

Dresden - Für Georg Milbradt geht es um eine ganze Menge. Wenn die sächsische CDU an diesem Samstag in Mittweida zu ihrem 21. Landesparteitag zusammenkommt, wird sich zeigen, wie viel Rückhalt der Dresdner Regierungschef in den eigenen Reihen noch hat. Milbradt stellt sich als Parteichef zur Wiederwahl. Und obwohl er keinen Gegenkandidaten hat, steht dem 62-Jährigen eine Zitterpartie bevor.

Der Ministerpräsident ist wegen des Debakels um die sächsische Landesbank geschwächt. Auch in seiner Partei sind viele unzufrieden mit seinem Krisenmanagement. Dabei geht es vor allem um die Krise der Sachsen LB, die im Eiltempo an die Landesbank in Stuttgart verkauft wurde. Unzufriedenheit herrscht auch, weil Milbradt Intellektuelle in der Partei mit seiner unnachgiebigen Haltung in Sachen Waldschlösschenbrücke verschreckt hat. Der Regierungschef lehnt es bis heute ab, trotz drohender Aberkennung des Unesco-Weltkulturerbetitels im Streit um den Bau einer Brücke im Elbtal zu vermitteln. Parteifreunde werfen Milbradt auch vor, den Koalitionspartner SPD nicht ausreichend einzubeziehen und damit unnötig Spannungen zu verursachen. CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer sagte dem Tagesspiegel, die Situation sei schwierig. Ein Grund für die derzeitigen Probleme sei die von der Linkspartei losgetretene sogenannte Korruptionsaffäre, die eigentlich eine Aktenaffäre des Verfassungsschutzes sei. „Wenn es Milbradt gelingt, die Delegierten zu überzeugen und mitzureißen, wird er aber ein gutes Ergebnis erreichen“, sagte er. Die Frage nach Milbradts Schmerzgrenze bei der Abstimmung wollte er nicht kommentieren. Ein anderer hoher CDU-Politiker meinte, er gehe davon aus, dass es unter 60 bis 65 Prozent brenzlig werden könnte. Für diesen Fall werden als mögliche Nachfolger immer wieder zwei Namen genannt: Kanzleramtsminister Thomas de Maizière, der früher in Dresden Staatskanzleichef war. Und Kultusminister Flath.

Am Freitag erklärte der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Cornelius Weiss, seinen Rücktritt und warf der CDU vor, sein „Vertrauen in die Redlichkeit des Koalitionspartners“ sei „restlos erschöpft“. Er sehe sich „nicht mehr in der Lage“, den Kurs der SPD in der Koalition weiter nach außen zu vertreten. Seit einer „unsäglichen Intervention“ Milbradts gegen ein Energieprogramm von SPD-Wirtschaftsminister Thomas Jurk sei „die Kette der Zumutungen und Demütigungen nicht mehr abgerissen“, kritisierte Weiss. Der 74-Jährige warf Milbradt eine „Bulldozer-Mentalität“ vor. Lars Rischke

Lars Rischke