Chaos im Weißen Haus : Trumps Mitarbeiter sabotieren den Präsidenten

Zur Schadensbegrenzung arbeiten Teile der Administration gegen den Präsidenten. Für die US-Demokratie ist das problematisch. Ein Kommentar.

US-Präsident Donald Trump warnt Syriens Machthaber Assad.
US-Präsident Donald Trump warnt Syriens Machthaber Assad.Foto: REUTERS

Ist das nun der Einschnitt, der Donald Trumps Impeachment, den Stimmungsumschwung, die Niederlage bei der Kongresswahl in zwei Monaten näherbringt? Der legendäre „Washington Post“-Reporter Bob Woodward, dessen Watergate-Berichte Präsident Nixon zu Fall brachten, hat ein Enthüllungsbuch über Trump geschrieben. In der „New York Times“ schildert ein anonymer hoher Mitarbeiter im Weißen Haus, wie die „Erwachsenen“ einen kindischen Präsidenten, der der Verantwortung des Amts nicht gewachsen ist, einhegen und, zum Beispiel, Anweisungen von seinem Schreibtisch stibitzen, damit er sie nicht unterschreiben und Unheil anrichten kann.

Stimmung der Angst

Das alles klingt beängstigend: die Regierungszentrale des mächtigsten Landes der Erde am Rande des Nervenzusammenbruchs; und in einer Stimmung der Angst, weil der Präsident der Devise folgt, dass Macht im Kern darin bestehe, dass andere Angst vor ihm haben.

Doch da zeigt sich zugleich eine gewisse Dialektik des demokratischen und rechtsstaatlichen Systems. Trump entzieht sich zwar als Person der Erfahrungsregel, dass die Verantwortung des Amts bisher noch jeden Präsidenten gemäßigt hat – in Verbindung mit dem enormen Sachwissen, das ihm über seine Berater zur Verfügung steht. Die Menschen in Trumps Umgebung begehren auch nicht offen auf. Aber sie betreiben heimlich Schadensbegrenzung.

Das ist zugleich problematisch, weil sie dazu nicht demokratisch legitimiert sind. Sie sind nicht gewählt, der Präsident ist es. Zugleich sind wir erleichtert, dass ein Berufsethos und Verantwortungsbewusstsein existieren und wirksam werden. Noch beruhigender wäre es, wenn man auf solche internen Korrekturen auch in Putins Moskau und Kims Pjöngjang vertrauen dürfte.

Die Folgen für die Kongresswahlen sind begrenzt

Die Vorgänge haben eben mindestens zwei Seiten. Deshalb werden freilich auch die Folgen, die sich viele Beobachter aus der Ferne erhoffen, wohl nicht so rasch eintreten: rasche Delegitimierung Trumps oder Impeachment. Woodwards Enthüllungsbuch „Angst“ ist zwar von anderem Kaliber als frühere Skandalgeschichten, angefangen mit Michael Wolff („Fire and Fury“). Aber wen erreicht Woodward? Die US-Bürger, die schon heute gegen Trump sind. Trump-Wähler lesen ihn nicht. Die Medienlandschaft ist gespalten. Rechte Medien und ihre Nutzer halten sich an Trumps Pauschaldementi – „alles Lüge“ – und den Landesverrat-Vorwurf gegen den anonymen Autor des Kommentars in der „New York Times“.

Die Folgen für die Kongresswahl sind begrenzt. Sie ist in der Regel kein Plebiszit über den Präsidenten, sondern eine Persönlichkeitswahl, wer die lokalen Belange des Wahlkreises in Washington vertreten soll. Es wäre ein Erfolg, wenn die Demokraten das Repräsentantenhaus erobern. Die Senatsmehrheit ist unwahrscheinlich.

Die Enthüllungen schaden Trump erst langfristig

Ein Impeachment rückt auch nicht näher, wie Woodward eindrücklich beschreibt. Die Anwälte haben mit Trump durchgespielt, wie eine Vernehmung durch Sonderermittler Mueller wohl ablaufen würde – mit der Konsequenz, dass Trump eine Aussage tunlichst vermeiden wird.

Mehr zum Thema

Wirkungslos bleiben die Ereignisse gewiss nicht. Sie tragen dazu bei, Trump zu delegitimieren – aber auf lange Sicht, nicht Hauruck.

Mehr lesen? Jetzt E-Paper gratis testen!

34 Kommentare

Neuester Kommentar