Politik: Chatami in Deutschland: Schröder probt den Neuanfang mit Iran

Deutschland und Iran wollen nach den frostigen Beziehungen der vergangenen Jahre einen "substanziellen Neuanfang" machen. Dies erklärte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach seinem Gespräch mit dem iranischen Präsidenten Mohammed Chatami am Montag in Berlin. Man wolle an die "traditionell sehr guten Beziehungen" anknüpfen und diese ausbauen.

So werden die Hermesbürgschaften, mit denen die Bundesregierung Geschäfte deutscher Firmen absichert, von 200 Millionen auf eine Milliarde Mark erhöht. Das 1988 ausgehandelte Kulturabkommen, das nie umgesetzt wurde, soll "den neuen Bedingungen angepaßt" werden und die Basis für Austausch von Wissenschaft und Technologie bilden. Der gemeinsame Wirtschaftsrat, der seit 1991 nicht mehr tagt, werde unverzüglich seine Arbeit aufnehmen.

Präsident Chatami zeigte sich sehr "zufrieden" mit seinem Besuch, der ein "Zeichen des Willens" setzen soll, die Zusammenarbeit zwischen beiden Völkern fortzusetzen. Iran sei ein stabiles und "zum Fortschritt entschlossenes Land", das viele Gemeinsamkeiten und natürlich auch Meinungsverschiedenheiten mit Deutschland habe. Das Wort Menschenrechte nahmen weder Chatami noch Schröder in den Mund. Der Bundeskanzler erklärte lediglich, auch "kontroverse Themen" seien angesprochen worden. Aus Delegationskreisen hieß es, in einem halbstündigen Gespräch unter vier Augen habe Schröder sowohl das Schicksal der wegen angeblicher Spionage verurteilten Juden als auch die Inhaftierung von Teilnehmern der Berliner Iran-Tagung der Heinrich-Böll-Stiftung angesprochen. Als "eindrucksvoll" bezeichnete Schröder die Vorstellungen Chatamis, wie kulturelle und religiöse Überzeugungen mit der Moderne in Einklang gebracht werden sollen. Dies sei "nicht über Nacht realisierbar", gestand Schröder zu.

Zu den Demontrationen von Regimegegnern sagte Chatami, "jede Opposition hat das Recht, sich zu äußern". Allerdings nicht mit Gewalt, wie dies einige Gruppierungen in Iran getan hätten. Enttäuscht zeigte sich Chatami, dass diese Opposition "ausgerechnet einen Präsidenten, der die Reformen begonnen hat, am meisten bekämpft".

Insgesamt etwa 8000 Menschen haben nach Angaben der Polizei am Montag friedlich gegen das iranische Regime protestiert. Am Brandenburger Tor kamen etwa 7000 zu einer vom Nationalen Widerstandsrat Iran organisierten Demonstration. Die Veranstalter kritisierten, dass etwa 8000 Iraner an der Anreise nach Berlin gehindert worden und in der Nacht zum Montag Hausdurchsuchungen bei Iranern in Berlin durchgeführt worden seien. Dabei wurden nach Polizeiangaben etwa 50 Personen festgenommen.